Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz zur Reform der Verwaltung des Schulwesens des Bundes geändert werden (Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetz 2013)

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden anstatt der derzeit 98 Bezirksschulratsbehörden inklusive der politisch besetzten Bezirkschulratskollegien ein regionales Schul- und Qualitätsmanagement eingerichtet. Diese Qualitätssicherung ist von Außenstellen des Landesschulrats, formal den Bürgerservicestellen der Verwaltung ähnlich, bedarfsorientiert einzusetzen.

Die BezirksschulinspektorInnen werden zu Organen des Landesschulrats. 20 Prozent der derzeit 130 Bezirksschulsratsplanstellen will man bis 2018 so einsparen.

Für mehr Transparenz bei der Bestellung von SchulleierInnen und SchulaufsichtsbeamtInnen sollen künftig nach Eignung der KandidatInnen gereihte Dreiervorschläge der Landesschulräte (bzw. des Stadtschulrats in Wien) sorgen, über die das Unterrichtsministerium entscheidet.

Dieser Beschluss des Nationalrates ist ein Fall des Artikels 44 Absatz 2 B-VG und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Juli 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ana Blatnik.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Efgani Dönmez, PMM mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Günther Köberl, Mag. Susanne Kurz, Efgani Dönmez, PMM, Mag. Christian Jachs, Monika Mühlwerth, Ana Blatnik und Elisabeth Reich.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ana Blatnik gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.      gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2.      dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG die verfassungs-mäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2013 07 16

                                    Ana Blatnik                                                                  Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende