Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2011 - 2012) (III-501-BR/2013 d.B.)

Der vorliegende Bericht betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für den Zeitraum 2011-2012 wurde auf Basis des "Bundesgesetzes über Berichte der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen" erstellt, wonach die österreichische Bundesregierung jedes zweite Kalenderjahr über entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten zu berichten hat.

Der gegenständliche Bericht umfasst folgende Maßnahmen:

-       Maßnahmen zur Schaffung von Einrichtungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, ihre familiären Verpflichtungen mit ihrer Berufstätigkeit zu vereinbaren;

-       sozialpolitische Maßnahmen, die Benachteiligungen von Frauen in Hinblick auf den Umstand, dass sie Mütter sind oder sein können, abbauen;

-       Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Arbeitsleben;

-       aktive Frauenförderungsmaßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen (insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wissenschaft, Kunst und Kunstförderung sowie im öffentlichen Dienst);

-       allgemeine Maßnahmen zur Existenzsicherung, vor allem für die Fälle des Alters, der Invalidität und der Arbeitslosigkeit.

Der Bericht thematisiert auch das Thema „Gender Budgeting“. Der Fokus der Betrachtung liegt hier mit dem Beginn der gesetzlichen Verpflichtung im Jahr 2013, wobei auch die historische Entwicklung und Pilotphase (vor 2011 und 2011/2012) kurz einbezogen werden.

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Dezember 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, die Bundesräte Marco Schreuder und Mag. Gerald Zelina mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Anneliese Junker, Marco Schreuder, Johanna Köberl, Cornelia Michalke und Ana Blatnik.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Gleichbehandlungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2013 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (Berichtszeitraum 2011 - 2012) (III-501-BR/2013 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2013 12 03

                                 Wolfgang Beer                                                                     Ana Blatnik

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende