Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat die Umsetzung eines Hochwasserschutzprojektes an der Donau im Bereich des Eferdinger Beckens mit einem geschätzten budgetären Gesamtvolumen in der Höhe von bis zu € 250 Mio. für die Jahre 2014-2022, wovon der Bund die Hälfte trägt, zum Inhalt.

Gleichzeitig verpflichtet sich das Bundesland Oberösterreich seinerseits, die Finanzierung gemäß Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 - WBFG in der geltenden Fassung sicherzustellen, wodurch die Durchführung des Hochwasserschutzprojektes garantiert wird.

Die Planung des Zeitablaufs für die Projektumsetzungen sowie die Kostenschätzungen inklusive der Vorausvalorisierung wird vom Land durchgeführt und vom BMVIT auf Plausibilität geprüft.

Die Kostenschätzung enthält auch Anteile für Unvorhergesehenes und Risiko sowie eine Valorisierung (4 % pro Jahr), die auf Erfahrungswerten der letzten Jahre beruht.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2013 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Ferdinand Tiefnig, Marco Schreuder und Ewald Lindinger.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2013 12 18

                                 Michael Lampel                                                                 Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender