Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

 

Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist es, einen weiteren Schritt für den Ausbau der Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu setzen. Konkret geht es um die Beseitigung von finanziellen Hindernissen beim Zugang zu Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer und Gerd Krusche sowie die Bundesrätinnen Johanna Köberl, Dr. Heidelinde Reiter und Mag. Susanne Kurz.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 04 08

                               Ferdinand Tiefnig                                                            Friedrich Reisinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender