Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 26. März 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird

Ziel dieses Beschlusses des Nationalrates ist die Stärkung der redlichen Wirtschaft und somit die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich. Daher wird gerade im Bereich der Renovierung, Erhaltung und Modernisierung von im Inland gelegenem Wohnraum angeknüpft. Weiters werden mit der Förderung von Handwerkerleistungen im Zusammenhang von Wohnraumrenovierungen und -modernisierungen auch wachstums- und konjunkturfördernde Impulse gesetzt.

Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 20% der förderbaren Kosten der förderbaren Leistungen. Der Zuschuss ist allerdings pro Förderungswerber und Jahr dahingehend beschränkt, dass maximal 3 000 Euro (exklusive Umsatzsteuer) an förderbaren Kosten geltend gemacht werden können. Die pro Jahr maximal ausschöpfbare Förderung beträgt somit 600 Euro pro Förderungswerber.

Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Förderung kann beantragt werden und es ist durch die Abwicklungsstelle zu prüfen, ob die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind und ob für die Auszahlung der Förderung ausreichende Mittel vorhanden sind.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 8. April 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Füller.

An der Debatte beteiligten sich Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer und Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Füller gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 04 08

                                Christian Füller                                                                    Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzender