Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend Waffenhandelsvertrag

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden folgenden Zielen Rechnung getragen:

-     Bekämpfung bzw. Begrenzung der negativen Auswirkungen des illegalen und verantwortungslosen     Waffenhandels auf Stabilität, Sicherheit und Menschenrechte, nachhaltige Wirtschafts- und               Entwicklungspolitik.

-     Schaffung international zumindest annähernd ähnlicher Wettbewerbsbedingungen für die       österreichische Waffen- und Verteidigungsgüterindustrie.

-     Weiterführung des traditionellen Engagements Österreichs in den Bereichen Abrüstung,         Rüstungskontrolle und Stärkung des humanitären Völkerrechts.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 4 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Mai 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Christian Jachs.

An der Debatte beteiligten sich Bundesräte Mag. Christian Jachs und Marco Schreuder.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Christian Jachs gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 05 13

                            Mag. Christian Jachs                                                            Günther Köberl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender