Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates sieht die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch eine Novelle des Marktordnungsgesetzes im Bereich der Direktzahlungen in die österreichische Rechtsordnung vor. Der Beschluss des Nationalrates bringt in diesem Sinn ein österreichweit einheitliches Regionalmodell ohne produktionsbezogene Koppelungen für Acker-, Dauerkultur und Grünlandflächen. Für Hutweiden wird eine differenzierte Flächenzahlung sowie eine tierbezogene Zahlung für den Almauftrieb vorgesehen. Das neue Modell soll dabei im Rahmen einer Übergangsregelung ab 2015 bis 2019 in fünf 20%-Schritten eingeführt werden. Flankiert werden die Maßnahmen durch eine Regelung für KleinlandwirtInnen und ein Programm zur Unterstützung der JunglandwirtInnen.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 24. Juni 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Eduard Köck.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Gerhard Dörfler, Martin Preineder, Ing. Hans-Peter Bock, Walter Temmel und Dr. Heidelinde Reiter.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Eduard Köck gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 06 24

                                Ing. Eduard Köck                                                               Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender