Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Immobilien-Investmentfondsgesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates sieht vor, neben den zur Umsetzung der Richtlinie 2013/14/EU erforderlichen Änderungen des Pensionskassengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011 und des Alternative Investmentfonds-Manager-Gesetzes erste Erfahrungen aus der Bewilligungspraxis von Alternativen Investmentfonds im AIFMG zu berücksichtigen. Um vermögenden Privatkunden im Sinne einer Portfoliodiversifizierung weiterhin alternative Anlageformen zugänglich zu machen, wird der Typ des qualifizierten Privatkunden geschaffen. Für Private-Equity-Dachfonds und bestimmte AIF in Unternehmensbeteiligungen wird der Vertrieb an Privatkunden ermöglicht, wobei der Anlegerschutz durch Informations- und Transparenzvorschriften gewährleistet wird. Weiters werden einige technische und formale, aus der Praxis resultierende Probleme bereinigt.

Im Investmentfondsgesetz 2011 und Immobilien-Investmentfondsgesetz werden bei den Bestimmungen zur Besteuerung Ergänzungen vorgenommen und Härten durch Übergangsvorschriften abgefedert.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates  in seiner Sitzung am 22. Juli 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ingrid Winkler.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Edgar Mayer, Mag. Reinhard Pisec, BA und Sonja Zwazl.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ingrid Winkler gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 07 22

                                 Ingrid Winkler                                                                    Edgar Mayer

                                 Berichterstatterin                                                                  Stv. Vorsitzender