9217 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-524-BR/2014 d.B.)

Die Bundesministerin für Verkehr hat den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013 vorgelegt Der Bericht unterstreicht die präventive Wirkung dieser Kontrollen, die von technischen Sachverständigen der Länder und der BAV gemeinsam mit der Polizei durchgeführt werden. Der finanzielle Gegenwert aus der Vermeidung von Unfällen und damit Todesfällen und Verletzten im Straßenverkehr wird auf 27,8 Mio. € beziffert, wobei in diesem Betrag die Kosten für menschliches Leid gemäß einer Unfallfolgekostenrechnung noch nicht berücksichtigt sind.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 22. Juli 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 den Antrag, den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-524-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 07 22

                                 Wolfgang Beer                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender