Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2014 betreffend ein Bundesgesetz über die Sanierung des Parlamentsgebäudes (Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, PGSG)

Die Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 12. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und - auszugsweise - wie folgt begründet:

„Auf Basis der von der Parlamentsdirektion erstellten „Entscheidungsgrundlage Sanierung Parlament“ vom November 2013 wurde am 15. Jänner 2014 von der Präsidialkonferenz des Nationalrates ein Beschluss gefasst, der insbesondere folgende Punkte umfasst:

-              Sanierungsvariante „Nachhaltige Sanierung“

-              Kostenobergrenze für Sanierung und Interimslokation und Übersiedelung

-              Absiedelungsvariante

-              Einbindung der Klubs in Nutzerfragen und in ein parlamentarisches Kontrollgremium

-              Umsetzung des Projekts im Wege einer Projektgesellschaft

Auf Basis dieses Beschlusses wurde ein „Parlamentsgebäudesanierungsgesetz – PGSG“ erstellt.

Bedeckungsvorschlag: Die Aufwendungen für das Projekt „Sanierung Parlament“ sollen in den Jahren 2014 und 2015 aus bestehenden Rücklagen aus dem Parlamentsbudget bedeckt werden. Ab 2016 sollen die weiteren benötigen Mittel vorfinanziert und ab 2020 durch Annuitäten getilgt werden.“

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. Juli 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Anneliese Junker.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Sonja Zwazl, Gottfried Kneifel, Anneliese Junker, Ing. Hans-Peter Bock und Walter Temmel.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Anneliese Junker gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 07 22

                               Anneliese Junker                                                                   Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende