Bericht

des Ausschusses für Familie und Jugend

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2014 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat das Bestehen eines bedarfsgerechten ganzjährigen, ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt, das zumindest den Barcelona-Zielen (Betreuungsquote 33% für Unter-Drei-Jährige und mind. 90% für Drei- bis Sechsjährige) entspricht, im gesamten Bundesgebiet sowie das Angebot von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen, die einen Betreuungsschlüssel von 1:4 für Unter-Drei-Jährige und 1:10 für Drei- bis Sechsjährige bieten, an mehreren Standorten und Regionen zum Ziel.

Der gegenständliche Beschluss umfasst daher die folgende Maßnahme:

-       Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots BGBl. I Nr. 120/2011, mit der diese bis 2017 verlängert wird, sowie die Zweckzuschüsse des Bundes angehoben und die Verwendungszwecke erweitert werden.

Der Ausschuss für Familie und Jugend hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Andreas Pum.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesräte Walter Temmel und Ilse Fetik.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Andreas Pum gewählt.

Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 07 22

                               Ing. Andreas Pum                                                              Ferdinand Tiefnig

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender