Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2012 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-526-BR/2014 d.B.)

Der Bericht gibt Auskunft über die für Bestellungen bei der ÖBB-Personenverkehrs AG, der Rail Cargo Austria AG und bei Privatbahnen aufgewendeten Beträge im Jahr 2012. Die Gesamtsumme betrug rund 752,5 Mio. Euro, was eine Minderung von ca. 5 Mio. Euro gegenüber 2011 bedeutet.

Personenverkehr

Im Bereich Personenverkehr wurden bei der ÖBB-PV AG rund 71 Mio. Fahrplankilometer sowie bei Privatbahnen ca. 6 Mio. Fahrplankilometer bestellt. Insgesamt wendete der Bund für die bestellten rund 77 Mio. Fahrplankilometer ca. 656,4 Mio. Euro auf (2011: ca. 643 Mio. Euro).

Güterverkehr

Ab 3. Dezember 2012 wurden die bis dahin bestehenden Regelungen über die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienengüterverkehr aus europarechtlichen Gründen durch eine bei der Europäischen Kommission notifizierte Beihilfenregelung (SGV-Förderung) abgelöst.

Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden im Jahr 2012 im Rahmen beider Verträge (Gefahrenguttransporte und Kombinierter Verkehr) ca. 71,5 Mio. Euro und im Rahmen der SGV-Förderung ca. 5,8 Mio. Euro abgerechnet. Insgesamt ergab sich aufgrund der Umstellung und aufgrund der Abnahme der Verkehre ein Rückgang der Gesamtabrechnungssumme um insgesamt rund 16,9 Mio. Euro.

Seitens der Privatbahnunternehmen wurden im Jahr 2012 gemeinwirtschaftliche Leistungen von ca. 17,9 Mio. Euro erbracht. Die Abgeltung für die SGV-Förderung beträgt 855.002 Euro. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von rund 18,8 Mio. Euro.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. Oktober 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Anneliese Junker, Günther Novak, Werner Stadler und Gerhard Dörfler.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2014 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2012 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-526-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 10 07

                                 Michael Lampel                                                                 Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender