Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-527-BR/2014 d.B.)

Der Bericht gibt Auskunft über die aufgewendeten Beträge zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (inkl. SGV-Förderung) bei der ÖBB-Personenverkehrs AG, der Rail Cargo Austria AG und bei Privatbahnen im Jahr 2013. Die Gesamtsumme betrug rund 765,3 Mio. Euro, was eine Steigerung von ca. 12,8 Mio. Euro gegenüber 2012 bedeutet.

Personenverkehr

Im Bereich Personenverkehr wurden bei der ÖBB-PV AG rund 71 Mio. Fahrplankilometer sowie bei Privatbahnen ca. 6 Mio. Fahrplankilometer bestellt. Insgesamt wendete der Bund für die bestellten rund 77 Mio. Fahrplankilometer ca. 671,4 Mio. Euro auf (2012: ca. 656,4 Mio. Euro).

Güterverkehr

Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung ca. 77,9 Mio. Euro abgerechnet. Insgesamt ergab sich von 2012 auf 2013 eine Erhöhung der Gesamtabrechnungssumme um rund 0,6 Mio. Euro. Die Erhöhung der Abgeltungssumme ergab sich, da von gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Gefahrguttransporte auf die SGV-Förderung Einzelwagenverkehr umgestellt wurde. Gleichzeitig ging die Abgeltung für den Kombinierten Verkehr zurück.

Von den Privatbahnunternehmen wurden im Jahr 2013 rund 16 Mio. Euro an SGV-Förderung abgerechnet.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 7. Oktober 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Michael Lampel.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerhard Dörfler, Michael Lampel, Anneliese Junker, Werner Stadler, Wolfgang Beer und Mag. Nicole Schreyer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Michael Lampel gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2014 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-527-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2014 10 07

                                 Michael Lampel                                                                 Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender