Entschließung

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Justiz sollen in den Gremien der Europäischen Union zum Thema „Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft“ darauf drängen, dass

         bei der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union eine effiziente, selbstagierende Behörde angestrebt wird, die tatsächlich in der Lage ist, die gesteckten Ziele zu erreichen und

         es soll dabei der Respekt der fundamentalen Grundrechte sichergestellt und die europäischen Werte gesichert werden.