9285 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Wirtschaftsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Bankwesengesetz geändert werden
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
- Errichtung des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) und damit Ablöse der derzeit bestehenden dezentralen Gewerberegister und des zentralen Gewerberegisters
- Elektronische Validierung von Daten gegen andere bestehende Register
- Bundesweit einheitliche Formulare für Gewerbeanmeldungen
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Walter Temmel.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Walter Temmel gewählt.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2014 12 16
Walter Temmel Sonja Zwazl
Berichterstatter Vorsitzende