Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst insbesondere folgende Maßnahme:

Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenübereinkommens über den Wert des Kulturerbes für  die Gesellschaft.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG erforderlich.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 4 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Josef Saller.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Mag. Susanne Kurz.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Josef Saller gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.             gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2.             dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die     verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

                Wien, 2014 12 16

                                    Josef Saller                                                                     Günther Köberl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender