9339 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zum Ziel.
Durch die Inkraftsetzung eines Polizeikooperationsabkommen mit der Ukraine wird die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit der österreichischen Sicherheitsbehörden mit den zuständigen Behörden in der Ukraine in den durch das Abkommen geregelten Bereichen geschaffen.
Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesändernd bzw. gesetzesergänzend. Die Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden. Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 4 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 7. April 2015 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Edgar Mayer, Marco Schreuder, Werner Herbert, Gerhard Schödinger und Inge Posch-Gruska.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger gewählt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 7. April 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2015 04 07
Mag. Klaus Fürlinger Franz Perhab
Berichterstatter Vorsitzender