Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. April 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat Rechtssicherheit und Sicherstellung der Transparenz der für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs durch die öffentliche Hand geleisteten Zahlungen zum Ziel und umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Anpassung von Begriffsdefinitionen an die inhaltlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie die

-       Einrichtung einer Stelle auf Landesebene zur transparenten Erfassung der für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs durch die öffentliche Hand geleisteten Mittel.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 5. Mai 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 05 05

                                  Günther Novak                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender