Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Jahresvorschau des BMG 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg) (III-539-BR/2015 d.B.)

Die Bundesministerin für Gesundheit hat die Jahresvorschau 2015 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg) vorgelegt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission konzentriert sich auf folgende Bereiche:

         - für 2015 geplante neue Initiativen;

         - REFIT-Maßnahmen 2015.

Die von der Europäischen Kommission bereits vorgestellten Legislativvorschläge oder Mitteilungen umfassen unter anderem:

         - Verordnung über neuartige Lebensmittel;

         - Verordnung über ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von   ökologischen/biologischen Erzeugnissen;

         - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit;

         - Verordnungen Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika;

         - Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für   landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden;

         - Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren.

Das operative Programm des Rates beinhaltet folgende Arbeitsschwerpunkte:

         - Gesundheit;

         - Veterinärwesen und Tiergesundheit, Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit;

         - Tierarzneimittel;

         - Gentechnik.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 5. Mai 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Angela Stöckl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Martin Preineder, Dr. Heidelinde Reiter, Friedrich Reisinger und Ferdinand Tiefnig.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Angela Stöckl gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 2015 den Antrag, die Jahresvorschau des BMG 2015 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2015 und des Programms des Rates (Lettland und Luxemburg) (III-539-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 05 05

                                  Angela Stöckl                                                               Friedrich Reisinger

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender