Bericht

des EU-Ausschusses

über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend COM(2015) 80 final Paket zur Energieunion/Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (57441/EU XXV.GP)

 

Der EU-Ausschuss hat das gegenständliche Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union in seiner Sitzung am 6. Mai 2015 in Verhandlung genommen.

Gemäß § 33 Abs. 1 GO-BR wurde beschlossen, die Auskunftspersonen MMag. Verena Gartner und Mag. Yasmin Soetopo (beide Wirtschaftskammer Österreich) zur mündlichen Äußerung einzuladen.

Im Zuge der Debatte haben die Bundesräte Edgar Mayer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen einen Antrag gemäß § 13b Abs. 7 GO-BR eingebracht, dem Bundesrat die Abgabe einer Mitteilung gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament zu empfehlen.

An der Debatte beteiligten sich die Bundesrätinnen und Bundesräte Stefan Schennach, Edgar Mayer, Marco Schreuder, Monika Mühlwerth, Gerd Krusche, Sonja Zwazl und Wolfgang Beer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Abgabe der gegenständlichen Mitteilung gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Preineder gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung des gegenständlichen Vorhabens im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG am 6. Mai 2015 stellt der EU-Ausschuss mit Stimmenmehrheit somit den Antrag, der Bundesrat wolle beschließen:

Die angeschlossene Mitteilung gemäß Art. 23f Abs. 4 B-VG wird angenommen.

 

Wien, 2015 05 06

                               Martin Preineder                                                                   Edgar Mayer

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender