Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat folgende Hauptgesichtspunkte:

Es erfolgt eine gesetzliche Klarstellung über den Eigentumserwerb von Sammlungsobjekten durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte der Bundesmuseen bzw. der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB).

Weiters soll, wie bei den Bundesmuseen, die Bestellung einer/eines zweiten Geschäftsführerin/Geschäftsführers bei der ÖNB gesetzlich möglich sein.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 1. Juni 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Rene Pfister.

An der Debatte beteiligte sich die Bundesrätin Monika Mühlwerth.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Rene Pfister gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 06 01

                                    Rene Pfister                                                                 Monika Mühlwerth

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende