Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Mai 2015 betreffend Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Italien zum Ziel.

Die Vertragsstaaten bezwecken mit dem Vertrag die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Kriminalitätsbekämpfung zu verstärken. Damit wollen sie einen wirksamen Beitrag zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels, des Menschenhandels, sowie des Terrorismus leisten.

Der gegenständliche Beschluss beinhaltet daher insbesondere folgende Maßnahmen:

-              Ratifikation des Vertrages zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung       der Italienischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

Durch den Abschluss dieses Abkommens werden der österreichischen Polizei zeitgemäße Instrumente zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei (wie etwa im Bereich der grenzüberschreitenden Nacheile oder Observation) zur Verfügung gestellt.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend. Da keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, ist eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG nicht erforderlich.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 1. Juni 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Andreas Köll.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Andreas Köll gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Juni 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 06 01

                                Dr. Andreas Köll                                                                  Franz Perhab

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender