Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör im harmonisierten Bereich und die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen (Maschinen - Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG; MING)

Im Jahre 2011 wurde von der Europäischen Kommission ein Anpassungspaket vorgelegt, von dem 8 bereits bestehende Richtlinien für Produkte im harmonisierten Bereich inhaltlich an den Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG (New Legislative Framework- Beschluss, NLF-Beschluss) angepasst worden sind. Die überarbeiteten Richtlinien wurden im Frühjahr 2014 als Paket mit einer Umsetzungsfrist bis 19.04.2016 beschlossen und werden mittels des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates umgesetzt. Es werden zudem die geltenden Regelungen gestärkt, Vorgaben klarer formuliert und ergänzt und die praktischen Aspekte der Anwendung und Durchführung optimiert. Wesentliche Änderungen sind u.a.:

 

-       genauere Festlegung der Notifizierungsbehörden und deren Aufgaben,

-       Anforderungen an die Wirtschaftsakteure, und

-       Anforderungen an die notifizierten Stellen und ihre Tätigkeiten.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Walter Temmel.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Wolfgang Beer, Sonja Zwazl, Rene Pfister, Dr. Heidelinde Reiter und Gerd Krusche.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Walter Temmel gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 06 30

                                 Walter Temmel                                                                     Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende