Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst unter anderem folgende Reformmaßnahmen betreffend die Lehrlingsausbildung:

-       Formulierung einer Zieldefinition für Qualität in der Berufsausbildung: Damit erhalten bestehende Prozesse zur weiteren Entwicklung der Ausbildungsqualität, insb. der 2013 gestartete Prozess „Qua-litätsmanagement in der Lehre“ einen gesetzlichen Rahmen.

-       Einrichtung eines Qualitätssauschusses beim Bundes-Berufsausbildungsbeirat: Dieser Ausschuss erhält eine umfassende Zuständigkeit für die Erarbeitung von Angeboten, Programmen und Projek-ten, um Lehrlinge, Lehrbetriebe und sonstige Ausbildungsträger bei einer erfolgreichen Ausbildung zu unterstützen.

-       Vereinfachung bei Lehre mit Matura durch Schaffung eines transparenten zeitlichen Rahmens für die gleichzeitige Absolvierung der Lehrausbildung mit der Berufsreifeprüfung.

-       Einführung der Möglichkeit für den Landes-Berufsausbildungsbeirat, eine zwischenzeitliche Über-prüfung der für die Ausbildung notwendigen betrieblichen Ausstattung und Organisation zu beantra-gen, wenn sich Hinweise ergeben, dass die Voraussetzungen nicht bzw. nicht mehr vollständig vor-liegen.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Magnus Brunner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Rene Pfister, Ilse Fetik, Anneliese Junker und Dr. Heidelinde Reiter.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Magnus Brunner gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 06 30

                            Dr. Magnus Brunner                                                                Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende