Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die erweiterte bilaterale Bildungskooperationen im Allgemein- und Berufsbildungsbereich und die erweiterte bilaterale Kooperationen in den Bereichen Kunst und Kultur zum Ziel.

Der gegenständliche Beschluss umfasst insbesondere folgende Maßnahme(n):

-       ExpertInnenaustausch, Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Deutsch als Fremdsprache;

-       bilaterale Kooperationen in den Bereichen Kunst und Kultur.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend.

Da Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Christian Jachs.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Christian Jachs gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelgenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.      gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2.      dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Wien, 2015 07 21

                            Mag. Christian Jachs                                                            Mag. Ernst Gödl

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender