Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird

Bei zahlreichen Verfahren im Marktordnungsbereich, die vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewickelt werden, müssen zum Teil sehr aufwändige Sachverhaltserhebungen bzw. Sachverhaltsergänzungen durchgeführt werden, was in der Praxis eine längere Verfahrensdauer und oft auch die Anhäufung von weiteren Verfahren nach sich zieht. Die vom Nationalrat beschlossene Änderung des Marktordnungsgesetzes sieht daher nun die Möglichkeit vor, diese Sachverhaltserhebungen bzw. –ergänzungen an eine sachlich in Betracht kommende Behörde auszulagern.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ferdinand Tiefnig.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Nicole Schreyer, Ing. Hans-Peter Bock, Gerhard Dörfler und Ing. Eduard Köck.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ferdinand Tiefnig gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 07 21

                               Ferdinand Tiefnig                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender