Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015)

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates sollen unionsrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 über den vom Emissionshandel erfassten außereuropäischen Flugverkehr umgesetzt werden.

Gleichzeitig sollen die im Rahmen eines Pilotverfahrens von der Europäischen Kommission kritisierten Umsetzungsmängel im EZG 2011 behoben werden und kleinere Anpassungen, die sich aus der Verwaltungspraxis ergeben haben, vorgenommen werden.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Einschränkung der Emissionshandelsbestimmungen auf innereuropäische Flüge;

-       Ausnahmen für Kleinemittenten und Verwaltungsvereinfachung für kleinere Luftfahrzeugbetreiber und

-       Bestimmungen zur Durchsetzung von EU-weiten Betriebsuntersagungen.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Hubert Koller.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Nicole Schreyer, Wolfgang Beer und Dr. Magnus Brunner.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Hubert Koller gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 07 21

                                   Hubert Koller                                                                    Günther Novak

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender