Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

Hauptanliegen des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist die Einführung der neuen, im Bereich des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) bereits umgesetzten Reifeprüfungsbestimmungen auch an den vom Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) umfassten Schulen.

Weiters sollen die Zeitpunkte, ab denen Reifeprüfungen nach den neuen, standardisierten und teilzentralen Bestimmungen durchzuführen sind, zwischen den Schulen für Berufstätige und der Berufsreifeprüfung aufeinander abgestimmt werden. Hiefür bedarf es einer Änderung des Berufsreifeprüfungsgesetzes, um das Wirksamwerden der dort bereits mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2011 verankerten Bestimmungen von 2016 auf das Jahr 2017 hinauszuschieben.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ana Blatnik.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Angela Stöckl, Elisabeth Grimling und Stefan Schennach.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ana Blatnik gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 07 21

                                    Ana Blatnik                                                                  Monika Mühlwerth

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende