9447 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur
über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird
Im gegenständlichen Beschluss des Nationalrates ist zur finanziellen Absicherung der Bundestheater vorgesehen, die Basisabgeltung ab 1. Jänner 2016 von derzeit 148,936 Mio. Euro auf 162,936 Mio. Euro zu erhöhen. Zusätzlich kann in Hinkunft der Bund für die Bühnengesellschaften einen finanziellen Beitrag für bestimmte Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie für kulturpolitische Sondervorhaben leisten. Die betreffenden Maßnahmen und Sondervorhaben sowie der finanzielle Beitrag des Bundes hierzu sind in den dreijährigen Leistungs- und Zielvereinbarungen zwischen der Bundestheater-Holding GmbH und dem Bundeskanzler festzulegen.
Durch den vorliegenden Beschluss des Nationalrates wird die Stellung der Bundestheater-Holding GmbH gegenüber ihren Tochtergesellschaften in wirtschaftlicher und koordinativer Hinsicht gestärkt.
Im Sinne einer organisatorischen Straffung des Bundestheaterkonzerns wird die Anzahl der Mitglieder in den Aufsichtsräten reduziert.
Im Hinblick auf die zusätzlichen Aufgaben der Bundestheater-Holding GmbH ist weiters die Möglichkeit der Bestellung von zwei Geschäftsführern vorgesehen.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 21. Juli 2015 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Rene Pfister.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Rene Pfister gewählt.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2015 07 21
Rene Pfister Monika Mühlwerth
Berichterstatter Vorsitzende