Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat Erleichterungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum Ziel.

Der vorliegende Beschluss umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

-       Schaffung der Möglichkeit, Inhabern eines § 29b-Ausweises das Befahren von Fußgängerzonen zu gestatten;

-       Ausnahmen von Halte- und Parkverboten für Inhaber von § 29b-Ausweisen gelten unabhängig davon wie das Halte- oder Parkverbot kundgemacht ist;

-       Einhaltung eines Lichtraumes bei der Anbringung von Verkehrszeichen auf bzw. über Fußgängerflächen zur Sicherstellung der gefahrlosen Benützung von Gehsteigen durch blinde und sehbehinderte Personen.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 25. September 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Anneliese Junker, Christoph Längle und Mag. Nicole Schreyer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 25. September 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 09 25

                                  Günther Novak                                                                  Werner Stadler

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender