Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Sicherheitsbericht 2014 (III-561-BR/2015 d.B.)

Der vorliegende Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über

- Die Entwicklung der Kriminalität in Österreich;

- Organisierte und allgemeine Kriminalität;

- Wirtschafts- und Finanzermittlungen;

- Politisch und Weltanschaulich motivierte Kriminalität;

- Cyber-Sicherheit;

- Fremdenwesen;

- Umfassende Sicherheitsvorsorge;

- Internationale Zusammenarbeit des BMI;

- Kriminalpolizeiliche Unterstützung;

- Einsatz;

- Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten;

- Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung;

- Aus- und Fortbildung – Sicherheitsakademie;

- Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement;

- Recht;

- Informations- und Kommunikationstechnologie;

- Technik und Infrastruktur;

- Die Tätigkeit der Strafjustiz;

- Verurteilungen;

- Reaktionen und Sanktionen;

- Bericht über den Straf- und Maßnahmenvollzug;

- Haftentlassenenhilfe;

- Jugendgerichtshilfe;

- Die Wiederverurteilungsstatistik;

- Gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht;

- Strafprozess und Ermittlungsmaßnahmen;

- Opfer krimineller Handlungen;

- Strafrechtliches Entschädigungsgesetz;

- Internationale Zusammenarbeit;

- Personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. November 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Edgar Mayer, Werner Herbert, Gerhard Schödinger, Ing. Hans-Peter Bock, Marco Schreuder, Armin Forstner und Hans-Jörg Jenewein.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 den Antrag, den 4. Sicherheitsbericht 2014 (III-561-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 11 17

                            Mag. Klaus Fürlinger                                                        Gerhard Schödinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender