Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Beschluss des Nationalrates vom 11. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz, das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und das Postmarktgesetz geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates dient vornehmlich der Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 01.01.2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Darüber hinaus führen auch Erfahrungen aus der Vollziehung der geltenden Bestimmungen vor allem des 2. Abschnitts des TKG 2003 zu Adaptierungen einiger Regelungen. Die vom Nationalrat beschlossene Änderung des KOG beruht auf einer Anpassung des Kostendeckungsregulativs für die in Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU zusätzlich entstandenen Aufwendungen (Einrichtung der zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten und Genehmigungen gem. §§ 13a und 13b TKG).

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. November 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Wolfgang Beer, Mag. Nicole Schreyer, Anneliese Junker und Rene Pfister.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 11 17

                                 Wolfgang Beer                                                                     Rene Pfister

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender