Bericht

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

über den Vierten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees (III-557-BR/2015 d.B.)

Vorgelegt wird der vierte Bericht des Österreichischen Biopatent Monitoring Komitees. Gemäß § 166 Patentgesetz ergibt sich eine Zuständigkeit des Komitees nur für die vom Österreichischen Patentamt, nicht aber auch für vom Europäischen Patentamt mit Wirksamkeit für Österreich erteilten Patente.

Dennoch ist es dem Komitee auch in dem vorliegenden Bericht ein Anliegen, einen Überblick über aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene sowie über die vom Europäischen Gerichtshof und von den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes getroffenen Entscheidungen zu geben.

Der Bericht weist im Speziellen folgende Gliederung auf:

-       Biopatent Monitoring Komitee;

-       die Biotechnologie und ihre Bedeutung für Österreich;

-       der Auftrag des Gesetzgebers;

-       Aktivitäten der EU;

-       Rechtspanorama.

 

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. November 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ewald Lindinger.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Mag. Nicole Schreyer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ewald Lindinger gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 den Antrag, den Vierten Bericht des Biopatent Monitoring Komitees (III-557-BR/2015 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2015 11 17

                                 Ewald Lindinger                                                                    Rene Pfister

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender