9481 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Umweltausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird
Ziel des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates ist die Sicherstellung einer bestmöglichen Entsorgung der in Österreich anfallenden radioaktiven Abfälle durch Erstellung und Umsetzung eines nationalen Entsorgungsprogramms. In Umsetzung von Art. 11 und 12 der Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, ABl. Nr. L 199 vom 02.08.2011 S. 48, hat Österreich - wie auch alle anderen Mitgliedstaaten – ein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu erstellen, umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren. In das Entsorgungsprogramm sind gemäß der Richtlinie alle Entsorgungsschritte vom Anfall der radioaktiven Abfälle bis zu ihrer Endlagerung einzubeziehen.
Der Beschluss umfasst daher hauptsächlich folgende Maßnahmen:
- Etablierung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Entsorgungsprogramms
- Strategische Umweltprüfung des Entsorgungsprogramms
- Erarbeitung, Beschlussfassung und Umsetzung des Entsorgungsprogramms
Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 17. November 2015 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ana Blatnik, Mag. Nicole Schreyer und Adelheid Ebner.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2015 11 17
Adelheid Ebner Günther Novak
Berichterstatterin Vorsitzender