Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Poststrukturgesetzes

Ab 1. Jänner 2017 wird – anstelle des bisherigen Beitrags zur Deckung des Pensionsaufwandes – der Dienstgeberbeitrag der Post-Unternehmen – wie in der Privatwirtschaft – 12,55% der Bemessungsgrundlage betragen. Die von den Beamtinnen und Beamten der Post-Unternehmen einbezahlten Pensionsbeiträge („Dienstnehmerbeitrag“) werden mittels des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ab diesem Zeitpunkt an den Bund abgeführt. Der von den Post-Unternehmen an den Bund zu leistende Anteil am Dienstgeberbeitrag für die Krankenversicherung entfällt.

Einer wiederholten Forderung des Rechnungshofes folgend wird die „Pensionsbemessung- und -verrechnung“ für die Beamtinnen und Beamten der Post-Unternehmen ab 1. Jänner 2017 von den Post-Unternehmen an das BVA–Pensionsservice übertragen. Die Kosten der Übertragung sowie die weiteren laufenden Kosten trägt der Bund. Im Jahr 2016 beginnen die Vorarbeiten hierzu, insbesondere hinsichtlich des IT-Systems. Die bisher von den Post-Unternehmen dafür eingesetzten Beamtinnen und Beamten gehören ab 1. Jänner 2017 für die Dauer ihres Dienststandes der Dienststelle „Amt für Bundespensionen“ an und sind der BVA zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Ingrid Winkler.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Edgar Mayer und Dr. Heidelinde Reiter.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Ingrid Winkler gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 12 15

                                 Ingrid Winkler                                                                 Ewald Lindinger

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender