Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

Mit dem gegenständlichen Gesetzesbeschluss des Nationalrates soll das Maß- und Eichgesetz an EU-Richtlinien angepasst werden. Konkret geht es dabei um die Bestimmungen für die Notifizierung und die Marktüberwachung. So soll der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als noti­fizierende Behörde zur Durchführung der Notifizierungsverfahren bestimmt werden. Zugleich legt der Gesetzesbeschluss auch die entsprechenden Verfahrensbestimmungen fest und regelt die Tätigkeit der Marktüberwachungsbehörde.

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Poglitsch.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Sonja Zwazl, Gerd Krusche und Dr. Magnus Brunner.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Poglitsch gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 12 15

                             Christian Poglitsch                                                                 Sonja Zwazl

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende