Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat die Sicherstellung einer kostendeckenden Finanzierung der Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zum Inhalt. Dies soll durch die Erhöhung der in Artikel 9 Grundversorgungsvereinbarung taxativ aufgelisteten Geldbeträge erfolgen.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerhard Dörfler, Rene Pfister, Peter Samt, Ing. Hans-Peter Bock, Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Christoph Längle, Gerhard Schödinger und Armin Forstner.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2015 12 15

                                    Sandra Kern                                                                Gerhard Schödinger

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender