9516 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
Ziel des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates ist die Verwaltungsvereinfachung und -verbesserung der Auslandsfreiwilligendienste unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben ("Erasmus+").
Der Beschluss des Nationalrates umfasst die Adaptierung des Zivildienstgesetzes 1986 im Zuge der Zusammenführung der Strukturen für Auslandsfreiwilligendienste im Freiwilligengesetz (FreiwG). Es werden jene Bestimmungen des Zivildienstgesetz 1986 angepasst, die in Zusammenhang mit den Auslandsfreiwilligendiensten stehen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Christoph Längle, Sonja Ledl-Rossmann, Rene Pfister und David Stögmüller.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2015 12 15
Renate Anderl Rene Pfister
Berichterstatterin Vorsitzender