9572 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die Bestimmungen im Apothekengesetz bezüglich Hausapotheken teilweise gelockert.

Hausapotheken sind in Österreich schon seit Jahren Gegenstand der politischen Diskussion. Einerseits wird es aus vielerlei Gründen als problematisch erachtet, wenn Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig eine Apotheke führen. Andererseits kommt es immer wieder zu Protesten der Bevölkerung im ländlichen Raum, wenn einer Hausapotheke das Aus droht. Die Patientinnen und Patienten beklagen nicht nur oft unzumutbare Entfernungen bis zur nächsten öffentlichen Apotheke, sie fürchten auch, dass sich ohne Weiterbewilligung der Hausapotheke kein Nachfolger bzw. keine Nachfolgerin für eine Arztpraxis finden lässt, wenn langjährige Landärztinnen und Landärzte in Pension gehen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Mai 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Peter Oberlehner, Rosa Ecker, Dr. Heidelinde Reiter und Ferdinand Tiefnig.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 05 10

                                  Adelheid Ebner                                                                    Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender