Bericht

des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates dient einerseits einer organisatorischen Neuausrichtung des Patentamts durch Aufhebung der Bestimmungen über die Teilrechtsfähigkeit, welche durch die Patentgesetz-Novelle 1992 eingeführt worden ist. Die Aufgaben des teilrechtsfähigen Bereiches werden künftig durch den Hoheitsbereich des Patentamts im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfüllt. Jenes Personal, das im Patentamt ausschließlich als Arbeitnehmer der Teilrechtsfähigkeit tätig gewesen ist, hat die Möglichkeit, in den Dienststand des Bundes zu wechseln. Hinsichtlich des Aufgabenkreises des Patentamts in Bezug auf Service- und Informationsleistungen wird auf die ursprüngliche Rechtslage vor Einführung der Teilrechtsfähigkeit zurückgegangen.

Andererseits wird das Patentierungsverbot für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren auch auf die durch solche Verfahren gewonnenen Tiere oder Pflanzen ausgedehnt.

 

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Peter Samt, Mag. Reinhard Pisec, BA, Stefan Schennach, David Stögmüller und Anneliese Junker.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Juli 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 07 12

                              Elisabeth Grimling                                                             Stefan Schennach

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender