Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016)

 

Änderungen in der Plenarsitzung des Nationalrates

 

Der Nationalrat hat anlässlich der Beschlussfassung im Gegenstand folgende Änderungen beschlossen:

1. In Art. 1 Z 17 lautet § 8f Abs. 2 Z 2:

         „2. Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane; im Inland betrifft dies insbesondere die Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates;“

2. In Art. 1 Z 76 wird in § 60 Abs. 4 erster Satz das Zitat „§ 34 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 6, Abs. 2 und 4 bis 6“ durch das Zitat „§ 34 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 6, Abs. 2 bis 6“ ersetzt.

3. In Art. 2 Z 20 lautet § 36f Abs. 2 Z 2:

         „2. Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane; im Inland betrifft dies insbesondere die Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates;“

4. In Art. 8 Z 15 wird in § 16h zweiter Satz das Zitat „8 Abs. 2“ durch das Zitat „8 Abs. 3“ ersetzt.