Erstellt am 16.12.2016

Mit sichtbar gemachten Abänderungen bzw. Druckfehlerberichtigungen,

die im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (UmsetzungsG-RL 2014/54/EU) erlassen werden (2. Dienstrechts-Novelle 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art.         Gegenstand

1              Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2              Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3              Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4              Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

5              Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6              Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

7              Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

8              Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

9              Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

10            Änderung des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes

11            Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung

12            UmsetzungsG-RL 2014/54/EU

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 125b Abs. 2 entfällt das Wort „minderjährigen“.

2. In § 141a Abs. 7 wird nach dem Wort „niedriger“ die Wortfolge „oder gleich“ eingefügt.

3. In § 146 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 werden jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

4. In § 148 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

5. In § 149 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

6. In § 149 Abs. 2 Z 5 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

7. In § 152 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

8. In § 152 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

9. In § 152c Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

10. In § 152c Abs. 7 wird nach dem Wort „niedriger“ die Wortfolge „oder gleich“ eingefügt.

11. In § 200k Abs. 1 sowie § 221 Abs. 1 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge „und Frauen“.

12. Dem § 200l wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Insoweit in einem Bundesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Bundes die Verwendungsgruppe L PH genannt wird, sind die Bestimmungen für die Verwendungsgruppe PH 1 heranzuziehen.“

13. In § 204 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b erfasste“.

14. In § 247 werdenwird nach Abs. 2 folgendefolgender Abs. 2a und 2b eingefügt:

„(2a) Mit 1. Jänner 2017 werden

           1. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO 1 in die Verwendungsgruppe M BUO, entsprechend ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und

           2. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZUO 1 in die Verwendungsgruppe M ZUO, entsprechend ihrer besoldungsrechtlichen Stellung

übergeleitet.

(2b) Mit 1. Jänner 2017 werden

           1. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO 2, die mit 31. Dezember 2016 dauernd mit einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe betraut sind, in die Verwendungsgruppe M BUO, Grundlaufbahn,

           2. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZUO 2, die mit 31. Dezember 2016 dauernd mit einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe betraut sind, in die Verwendungsgruppe M ZUO, Grundlaufbahn

übergeleitet.“

15. In § 254 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

16. Dem § 284 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. § 200l Abs. 8 mit 1. Oktober 2013,

           2. der Entfall der Anlage 1 Z 1.3.11 mit 1. Jänner 2014,

           3. § 204 Abs. 1 mit 18. Jänner 2016,

           4. § 200k Abs. 1, § 221 Abs. 1 und 5, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. e, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c und g mit 1. Juli 2016,

           5. der Entfall der Anlage 1 Z 13.4. lit. b mit Ablauf des 31. Dezember 2016,

           6. § 146 Abs. 1 und 2, § 148 Abs. 2 Z 2, § 149 Abs. 2 Z 3 und 5, § 152 Abs. 2 Z 3 und 7, § 152c Abs. 1 Z 3, § 247 Abs. 2a und 2b, § 254 Abs. 2, Anlage 1 Z 2.2, Anlage 1 Z 14, Anlage 1 Z 14.10 lit. b und c, Anlage 1 Z 17a mit 1. Jänner 2017,

           7. § 125b Abs. 2, § 141a Abs. 7 und § 152c Abs. 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

17. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung“ ersetzt.

18. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. e wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Gesundheit“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.

19. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung“ ersetzt und entfallen der Ausdruck „ , IT-Didaktik“ sowie die Wortfolge „der Sektion IV (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“.

20. In Anlage 1 Z 1.3.6 wird folgende lit. g eingefügt:

              „g) im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

der Sektion IV (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“

21. Anlage 1 Z 1.3.11 entfällt.

22. In Anlage 1 Z 2.2 wird der Punkt am Ende der Z 2.2.2 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 2.2.3 angefügt:

  „2.2.3. im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die Leiterin oder der Leiter der Heeresbekleidungsanstalt.“

23. Anlage 1 Z 13.4 lit. b entfällt.

24. In der Überschrift zu Z 14 der Anlage 1 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

25. In Anlage 1 Z 14.10 lit. b wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

26. In Anlage 1 Z 14.10 lit. c wird das Zitat „fünfjährige“ durch das Zitat „achtzehnmonatige“ ersetzt.

27. In der Überschrift zu Z 17a der Anlage 1 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 13e Abs. 2 lautet:

„(2) Die Beamtin oder der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie oder er den Verbrauch durch

           1. ein Verhalten, welches die Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in § 10 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 BDG 1979 genannten Gründe zur Folge hatte,

           2. ein Verhalten, welches eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 20 Abs. 1 Z 3, 3a oder 4 BDG 1979 zur Folge hatte, oder

           3. Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters durch Antrag oder Erklärung

unmöglich gemacht hat. Das Unterbleiben des Verbrauchs ist von der Beamtin oder dem Beamten jedoch insoweit nicht zu vertreten, als ein Verbrauch wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen ausgeschlossen war.“

2. Dem § 13e wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Auf Antrag einer Beamtin oder eines Beamten ist ihre oder seine Urlaubsersatzleistung neuerlich zu bemessen, wenn

           1. über die Urlaubsersatzleistung vor 1. Jänner 2017 rechtskräftig entschieden wurde,

           2. aus einem der in Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Gründe keine Urlaubsersatzleistung zuerkannt wurde, und

           3. die Beamtin oder der Beamte in den zwölf Wochen vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst zur Gänze oder teilweise durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung des Dienstes verhindert war.“

2a. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	A 1	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	2 413,6	1 865,5	1 672,7	1 638,8	1 608,0	1 576,2	1 544,4
2	2 500,8	1 913,8	1 712,7	1 668,5	1 633,7	1 597,7	1 559,8
3	2 632,1	1 962,1	1 751,7	1 698,3	1 661,3	1 618,3	1 576,2
4	2 819,9	2 010,3	1 790,7	1 728,1	1 687,1	1 639,8	1 591,6
5	3 008,7	2 058,5	1 830,7	1 757,9	1 714,7	1 661,3	1 609,0
6	3 198,5	2 107,7	1 868,7	1 787,5	1 741,4	1 681,9	1 625,5
7	3 387,4	2 229,8	1 914,9	1 816,3	1 771,1	1 703,5	1 640,9
8	3 577,2	2 375,6	1 966,1	1 847,1	1 798,9	1 725,0	1 657,3
9	3 768,1	2 519,2	2 018,5	1 876,9	1 826,5	1 746,5	1 673,7
10	3 959,0	2 665,0	2 070,8	1 909,7	1 856,3	1 768,1	1 690,1
11	4 148,8	2 807,6	2 122,1	1 940,5	1 884,1	1 790,7	1 706,5
12	4 338,7	2 964,6	2 179,6	1 973,3	1 913,8	1 813,3	1 725,0
13	4 529,5	3 122,7	2 243,2	2 005,1	1 944,6	1 835,9	1 741,4
14	4 719,4	3 237,5	2 312,0	2 038,0	1 979,5	1 857,3	1 758,9
15	4 929,8	3 338,1	2 389,0	2 090,3	2 034,9	1 879,9	1 777,3
16	5 126,7	3 439,7	2 467,0	2 162,1	2 112,9	1 904,5	1 793,7
17	--	3 541,3	2 548,0	2 234,0	2 191,9	1 927,1	1 811,1
18	--	3 731,2	2 627,0	2 284,2	2 245,2	1 951,7	1 828,7
19	--	3 786,6	2 707,0	2 314,0	2 274,0	1 975,4	1 846,1

“

2b. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	Euro
1	2 196,0
2	2 264,8
3	2 337,6
4	2 440,2
5	2 608,5
6	2 822,0
7	2 934,9
8	3 109,3
9	3 282,7
10	3 458,2
11	3 637,8
12	3 812,2
13	3 971,3
14	4 131,3
15	4 289,3
16	4 471,0
17	4 657,8

“

2c. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

	in der Verwendungsgruppe
	A 1 (§ 28 Abs. 1)	A 1 (§ 28 Abs. 3)	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
kleine Daz	99,6	93,4	250,4	99,6	37,0	37,0	29,8	22,6
große Daz	397,1	374,5	332,5	160,1	57,4	60,6	48,2	34,8

“

2d. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	1	56,4	167,2	312,0	356,1
	2	278,1	445,3	1 000,5	1 666,5
	3	300,7	550,1	1 204,8	1 993,9
	4	320,2	700,9	1 311,4	2 102,6
	5	735,7	1 292,0	2 306,8	3 143,1
	6	886,6	1 494,1	2 528,4	3 343,3
A 2	1	33,8	56,4	78,0	100,6
	2	56,4	89,2	111,8	167,2
	3	189,8	267,8	388,9	777,9
	4	245,2	333,5	556,1	1 000,5
	5	300,7	388,9	667,1	1 166,8
	6	333,5	445,3	777,9	1 311,4
	7	388,9	556,1	889,7	1 444,8
	8	784,0	1 045,6	1 568,0	2 195,0
A 3	1	33,8	45,2	56,4	66,7
	2	56,4	72,8	89,2	111,8
	3	89,2	133,4	222,7	388,9
	4	122,1	167,2	278,1	445,3
	5	167,2	222,7	333,5	500,7
	6	222,7	278,1	388,9	556,1
	7	278,1	333,5	466,9	611,5
	8	333,5	445,3	556,1	667,1
A 4	1	27,8	33,8	40,0	45,2
	2	56,4	89,2	133,4	222,7
A 5	1	27,8	33,8	40,0	45,2
	2	40,0	50,2	61,6	72,8

“

2e. § 31 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

           1. in der Funktionsgruppe 7

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 8 610,6 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 123,7 €,

           2. in der Funktionsgruppe 8

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 219,1 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 733,2 €,

           3. in der Funktionsgruppe 9

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 733,2 €,

               b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 447,5 €.“

2f. Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	225,8	91,4	17,4	16,4	16,4	16,4
2	202,2	95,4	22,6	17,4	19,4	19,4
3	207,3	99,6	27,8	19,4	21,6	21,6
4	221,6	104,6	31,8	20,6	24,6	24,6
5	249,4	108,8	37,0	22,6	26,6	26,6
6	309,9	113,9	41,0	23,6	29,8	28,8
7	343,8	140,6	49,2	23,6	33,8	31,8
8	365,3	186,8	60,6	24,6	38,0	33,8
9	386,9	233,0	70,8	25,6	41,0	37,0
10	409,5	279,1	81,0	26,6	44,2	40,0
11	433,1	325,3	91,4	28,8	47,2	42,0
12	450,5	372,5	103,6	30,8	50,2	45,2
13	465,9	420,7	119,0	30,8	55,4	47,2
14	503,9	451,5	137,5	29,8	61,6	50,2
15	547,9	462,8	149,8	27,8	78,0	52,4
16	593,1	474,1	152,9	24,6	104,6	55,4
17	638,3	484,3	157,0	22,6	132,4	58,5
18	665,9	525,4	171,4	20,6	147,8	61,6
19	671,1	560,3	184,7	20,6	148,8	63,6

“

2g. Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	219,6	93,4	19,4	16,4	17,4	17,4
2	196,0	97,5	24,6	18,4	20,6	20,6
3	211,4	101,6	29,8	20,6	22,6	22,6
4	225,8	106,8	33,8	21,6	25,6	25,6
5	257,6	110,8	39,0	23,6	28,8	27,8
6	326,3	117,0	44,2	23,6	31,8	30,8
7	348,9	164,2	54,4	24,6	36,0	32,8
8	370,5	210,4	65,6	24,6	39,0	34,8
9	392,0	256,6	76,0	26,6	43,1	38,0
10	415,6	302,7	86,2	27,8	46,2	41,0
11	439,2	347,9	96,4	29,8	49,2	44,2
12	453,5	397,1	111,8	30,8	52,4	46,2
13	468,9	445,3	126,2	29,8	58,5	49,2
14	515,1	456,7	148,8	28,8	64,6	51,4
15	559,3	468,9	150,8	26,6	91,4	54,4
16	604,5	479,3	155,0	23,6	119,0	57,4
17	649,5	489,5	159,0	20,6	145,7	59,6
18	671,1	560,3	184,7	20,6	148,8	63,6
19	671,1	560,3	184,7	20,6	148,8	63,6

“

2h. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „104,3 €“ durch den Betrag „105,7 €“ ersetzt.

2i. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a) der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,2 €“,

b) in Z 1 lit. b) der Betrag „21,3 €“ durch den Betrag „21,6 €“,

c) in Z 2 der Betrag „180,3 €“ durch den Betrag „182,6 €“,

d) in Z 3 der Betrag „305,9 €“ durch den Betrag „309,9 €“,

e) in Z 4 der Betrag „422,4 €“ durch den Betrag „427,9 €“,

f) in Z 5 der Betrag „396,1 €“ durch den Betrag „401,2 €“ und

g) in Z 6 der Betrag „333,3 €“ durch den Betrag „337,6 €“.

2j. In § 40c Abs. 1 wird der Betrag „391,0 €“ durch den Betrag „396,1 €“ und der Betrag „533,9 €“ durch den Betrag „540,8 €“ ersetzt.

2k. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	für Universitäts- professoren (§ 21 UOG 1993, § 22 KUOG)	für Außeror- dentliche Universitäts- professoren	für Ordentliche Universitäts- professoren
	Euro
1	3 781,4	3 364,8	4 384,8
2	3 967,2	3 469,5	4 594,2
3	4 175,5	3 573,2	4 803,5
4	4 384,8	3 676,8	5 012,8
5	4 594,2	3 781,4	5 290,9
6	4 803,5	3 967,2	5 571,1
7	5 012,8	4 175,5	5 935,4
8	5 290,9	4 384,8	6 300,7
9	5 571,1	4 594,2	6 664,9
10	5 935,4	4 803,5	7 030,3
11	6 300,7	5 012,8	--
12	6 664,9	5 290,9	--
13	7 030,3	5 571,1	--
14	--	5 935,4	--
15	--	6 300,7	--

“

2l. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	Euro
1	2 539,8
2	2 616,8
3	2 820,9
4	3 306,3
5	3 496,2
6	3 686,0
7	3 876,9
8	4 066,7
9	4 257,5
10	4 447,4
11	4 638,3
12	4 828,2
13	5 028,2
14	5 265,3
15	5 529,0
16	5 793,8
17	5 991,8

“

2m. Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung
	Euro
1	87,2	313,0
2	132,4	414,6
3	188,8	472,1
4	189,8	473,1
5	188,8	473,1
6	189,8	475,1
7	190,8	476,1
8	190,8	476,1
9	190,8	476,1
10	190,8	476,1
11	190,8	476,1
12	190,8	486,4
13	190,8	532,5
14	209,4	606,5
15	264,8	660,9
16	264,8	660,9

“

2n. Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung
	Euro
1	112,8	396,1
2	188,8	472,1
3	189,8	473,1
4	188,8	473,1
5	188,8	475,1
6	190,8	476,1
7	190,8	476,1
8	190,8	476,1
9	190,8	476,1
10	190,8	476,1
11	190,8	477,1
12	190,8	514,1
13	191,9	587,9
14	264,8	660,9
15	264,8	660,9
16	264,8	660,9

“

2o. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

„

	Euro
kleine Daz	99,6
große Daz	396,1

“

2p. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „744,6 €“ durch den Betrag „754,3 €“ ersetzt.

2q. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „401,1 €“ durch den Betrag „406,3 €“ ersetzt.

2r. In § 53b Abs. 1 wird der Betrag „391,0 €“ durch den Betrag „396,1 €“ und der Betrag „533,9 €“ durch den Betrag „540,8 €“ ersetzt.

2s. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „474,1 €“ durch den Betrag „480,3 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „263,4 €“ durch den Betrag „266,8 €“.

2t. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „587,5 €“ durch den Betrag „595,1 €“ ersetzt.

2u. In § 54d Abs. 2 wird der Betrag „85,1 €“ durch den Betrag „86,2 €“ und der Betrag „42,5 €“ durch den Betrag „43,1 €“ ersetzt.

2v. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
stufe	Euro
1	1 639,8	1 815,3	2 015,4	2 150,8	2 413,6	2 510,0
2	1 665,5	1 846,1	2 071,8	2 212,4	2 500,8	2 562,4
3	1 690,1	1 877,9	2 129,3	2 274,0	2 632,1	2 768,6
4	1 715,7	1 910,7	2 201,1	2 350,0	2 819,9	2 975,9
5	1 746,5	1 986,7	2 317,1	2 480,2	3 008,7	3 183,1
6	1 796,9	2 078,0	2 437,2	2 628,0	3 198,5	3 391,5
7	1 858,3	2 169,3	2 560,3	2 781,9	3 387,4	3 600,8
8	1 923,1	2 262,7	2 696,8	2 953,3	3 577,2	3 810,2
9	1 991,8	2 354,0	2 834,3	3 123,7	3 768,1	4 019,5
10	2 062,6	2 447,4	2 969,7	3 295,0	3 959,0	4 227,9
11	2 134,4	2 565,4	3 106,3	3 466,4	4 148,8	4 438,2
12	2 205,2	2 691,6	3 242,7	3 638,8	4 338,7	4 646,5
13	2 276,0	2 817,9	3 380,2	3 812,2	4 529,5	4 855,8
14	2 362,2	2 944,1	3 513,6	3 979,5	4 719,4	5 082,6
15	2 459,8	3 061,1	3 636,8	4 135,5	4 929,8	5 359,7
16	2 558,2	3 176,0	3 732,2	4 255,5	5 126,7	5 638,8
17	2 607,5	3 205,7	--	--	--	5 848,2

“

2w. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

 

„

	in der Verwendungsgruppe
	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
	Euro
kleine Daz	73,8	132,4	47,2	60,6	99,6	104,6
große Daz	147,8	175,5	190,8	241,2	397,1	418,7

“

2x. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Dienst-zulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
a) in der Verwendungsgruppe L PH
I	896,9	958,4	1018,0
II	806,6	863,0	916,4
III	717,3	766,5	813,7
IV	626,9	671,1	713,2
V	538,7	574,7	610,5
b) in der Verwendungsgruppe L 1
I	800,4	854,8	907,1
II	719,3	770,7	816,8
III	639,3	684,5	726,5
IV	559,3	598,3	636,3
V	480,3	513,1	544,9
c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2
I	366,3	396,1	425,9
II	300,7	324,3	348,9
III	241,2	259,6	278,1
IV	202,2	216,5	231,9
V	168,3	180,6	192,9
d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1
I	285,3	310,9	335,6
II	240,1	260,6	278,1
III	201,1	216,5	231,9
IV	167,2	181,6	192,9
V	121,1	130,4	138,6
e) in der Verwendungsgruppe L 3
I	225,8	230,9	245,2
II	167,2	173,4	185,8
III	157,0	161,1	170,4
IV	112,8	116,0	123,2
V	79,0	81,0	85,2
VI	55,4	57,4	62,6

“

2y. In § 58 Abs. 4 wird der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,0 €“ und der Betrag „145,9 €“ durch den Betrag „147,8 €“ ersetzt.

2z. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Verwendungs-gruppe	in der Zulagenstufe
	1	2	3
	Euro
L 3	89,2	126,2	178,6
L 2b 1	27,8	38,0	54,4

“

2aa. In § 58 Abs. 6 wird der Betrag „44,6 €“ durch den Betrag „45,2 €“ und der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,4 €“ ersetzt.

2ab. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „587,5 €“ durch den Betrag „595,1 €“ ersetzt.

2ac. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „88,1 €“ durch den Betrag „89,2 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „133,7 €“ durch den Betrag „135,4 €“.

2ad. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „88,1 €“ durch den Betrag „89,2 €“ ersetzt.

2ae. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „19,2 €“ durch den Betrag „19,4 €“ ersetzt.

2af. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „133,7 €“ durch den Betrag „135,4 €“ ersetzt.

2ag. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“ ersetzt.

2ah. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „94,2 €“ durch den Betrag „95,4 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „32,4 €“ durch den Betrag „32,8 €“.

3. In § 59b Abs. 1a wird das Wort „Unterrichtsgegenständen“ durch das Wort „Pflichtgegenständen“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Z 1 findet ferner auf Lehrpersonen der Verwendungsgruppe L 2a an nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule geführten Sonderschulen Anwendung, soweit diese nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule unterrichten.“

3a. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „94,2 €“ durch den Betrag „95,4 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“.

3b. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „61,8 €“ durch den Betrag „62,6 €“ und

e) in Z 5 der Betrag „31,4 €“ durch den Betrag „31,8 €“.

3c. In § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „94,2 €“ durch den Betrag „95,4 €“ und in Z 2 der Betrag „110,4 €“ durch den Betrag „111,8 €“ ersetzt.

3d. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „123,6 €“ durch den Betrag „125,2 €“ ersetzt.

3e. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „41,0 €“ ersetzt.

3f. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „123,6 €“ durch den Betrag „125,2 €“ ersetzt.

4. § 59e samt Überschrift lautet:

„Differenzzulagen

§ 59e. Bei der Ermittlung der Höhe von Dienstzulagen, für deren Bemessung die Differenz zwischen dem Gehalt der Verwendungsgruppe L 2a 2 zum Gehalt maßgebend ist, das im Falle der Überstellung in die Verwendungsgruppe L 1 gebühren würde, beträgt der beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich abweichend von § 12a Abs. 4 und 5

           1. zwei Jahre, wenn die Beamtin oder der Beamte das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt, und

           2. vier Jahre in allen anderen Fällen.“

4a. In § 60 Abs. 1a wird in Z 1 der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,0 €“ und der Betrag „92,2 €“ durch den Betrag „93,4 €“ ersetzt.

4b. In § 60 Abs. 1a wird in Z 2 der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,0 €“ und der Betrag „92,2 €“ durch den Betrag „93,4 €“ ersetzt.

4c. In § 60 Abs. 1a wird in Z 3 der Betrag „145,9 €“ durch den Betrag „147,8 €“ ersetzt.

4d. In § 60 Abs. 3 wird der Betrag „52,7 €“ durch den Betrag „53,4 €“ und der Betrag „44,6 €“ durch den Betrag „45,2 €“ ersetzt.

4e. In § 60 Abs. 4 wird der Betrag „16,2 €“ durch den Betrag „16,4 €“ und der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,4 €“ ersetzt.

4f. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Zulagenstufe
Verwendungs-	1	2	3	4	5
gruppe	Euro
L 1	471,0	517,2	596,3	674,2	752,2
L 2a	420,7	454,6	515,1	587,9	661,9
L 2b	341,7	391,0	444,3	459,7	487,5
L 3	300,7	315,0	343,8	374,5	406,3

“

4g. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „35,5 €“ durch den Betrag „36,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „30,4 €“ durch den Betrag „30,8 €“ und

c) im vorletzten Satz der Betrag „31,4 €“ durch den Betrag „31,8 €“ und der Betrag „27,4 €“ durch den Betrag „27,8 €“.

5. In § 61 Abs. 19 und in § 167 wird jeweils die Wortfolge „Unterricht, Kunst und Kultur“ durch das Wort „Bildung“ ersetzt.

5a. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „192,5 €“ durch den Betrag „195,0 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „169,2 €“ durch den Betrag „171,4 €“.

5b. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „154,0 €“ durch den Betrag „156,0 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „130,7 €“ durch den Betrag „132,4 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „120,5 €“ durch den Betrag „122,1, €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“,

g) in Z 4 lit. a der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ und

h) in Z 4 lit. b der Betrag „43,6 €“ durch den Betrag „44,2 €“.

5c. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „144,9 €“ durch den Betrag „146,8 €“ .

5d. In § 61d Abs. 1 wird der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ ersetzt.

5e. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „144,9 €“ durch den Betrag „146,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“.

5f. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „183,4 €“ durch den Betrag „185,8 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „164,1 €“ durch den Betrag „166,2 €“,

c) in Z 2 lit. f der Betrag „144,9 €“ durch den Betrag „146,8 €“ und der Betrag „125,6 €“ durch den Betrag „127,2 €“,

d) in Z 3 lit. c der Betrag „120,5 €“ durch den Betrag „122,1 €“ und der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“ und

e) in Z 4 der Betrag „120,5 €“ durch den Betrag „122,1 €“ und der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“.

5g. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „16,2 €“ durch den Betrag „16,4 €“,

c) in Z 3 der Betrag „21,3 €“ durch den Betrag „21,6 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „24,3 €“ durch den Betrag „24,6 €“.

5h. In § 63 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „110,4 €“ durch den Betrag „111,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „147,9 €“ durch den Betrag „149,8 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „186,8 €“.

6. § 63b Abs. 3 lautet:

„(3) Der Lehrperson, die gemäß den geltenden Prüfungsordnungen mit der Abhaltung von Unterrichtseinheiten im Rahmen von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen der Abschlussprüfung, der Diplomprüfung, der teilzentralen Reifeprüfung oder der teilzentralen Reife- und Diplomprüfung betraut ist, gebührt für jede gehaltene Unterrichtseinheit eine Abgeltung in Höhe von 2,5 von Hundert des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4. Arbeitsgruppen dürfen pro Prüfungsgebiet der mündlichen Abschlussprüfung, Diplomprüfung, Reifeprüfung oder Reife- und Diplomprüfung zum jeweiligen Haupttermin in der Anzahl gebildet werden, die dem Ergebnis der Teilung der Gesamtzahl der im Prüfungsgebiet zu betreuenden Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten durch 20, gegebenenfalls aufgerundet auf die nächste ganze Zahl, entspricht. Die Arbeitsgruppen dürfen im Umfang von bis zu vier Unterrichtseinheiten geführt werden.“

6a7. In § 63b85 Abs. 4 werden ersetzt:

a)1 in Z 1 der Betrag „211,7 €“ durch den Betrag „214,5 €“ und

b) Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in Z 2 der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „186,8 €“.

6b. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,4 €“ durch den Betrag „27,8 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „24,3 €“ durch den Betrag „24,6 €“.

6c. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

 

„

in der Fixgehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	SI 1	SI 2	FI 1	FI 2
	Euro
1	6 182,6	5 183,2	4 955,4	4 169,3
2	6 759,3	5 837,9	5 425,3	4 682,4
3	7 491,0	6 393,0	6 010,2	5 129,8

“

6d. Die Tabelle in § 72 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b	E 2c
	Euro
1	--	--	1 697,3	1 595,7
2	--	1 884,1	1 726,1	1 617,3
3	2 170,4	1 906,7	1 780,4	1 639,8
4	2 215,5	1 949,7	1 834,7	1 667,5
5	2 305,8	2 024,6	1 869,7	1 694,2
6	2 396,2	2 097,5	1 906,7	1 725,0
7	2 486,4	2 137,5	1 941,5	1 753,7
8	2 574,6	2 175,5	1 978,5	1 768,1
9	2 716,3	2 215,5	2 016,4	--
10	2 908,1	2 255,5	2 080,1	--
11	3 052,9	2 300,6	2 169,3	--
12	3 171,9	2 396,2	2 255,5	--
13	3 314,5	2 503,8	2 315,0	--
14	3 434,6	2 580,8	2 379,6	--
15	3 532,0	2 660,8	2 470,0	--
16	3 631,6	2 742,9	2 560,3	--
17	3 731,2	2 824,0	2 649,6	--
18	3 896,4	2 890,7	2 720,4	--
19	4 010,3	2 942,1	2 770,7	--

“

6e. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b
	Euro
kleine Daz	172,4	63,6	63,6
große Daz	344,8	101,6	100,6

“

6f. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
E 1	1	66,7	78,0	89,2	100,6
	2	78,0	100,6	122,1	167,2
	3	189,8	267,8	388,9	777,9
	4	245,2	333,5	533,6	1 056,0
	5	267,8	356,1	577,7	1 134,0
	6	333,5	445,3	777,9	1 311,4
	7	388,9	500,7	833,3	1 444,8
	8	784,0	1 045,6	1 568,0	2 195,0
	9	836,3	1 150,4	1 725,0	2 612,6
	10	993,3	1 254,0	1 880,9	3 239,6
	11	1 254,0	1 463,3	2 090,3	3 552,6
E 2a	1	66,7	78,0	89,2	100,6
	2	78,0	100,6	122,1	144,7
	3	111,8	167,2	222,7	278,1
	4	167,2	222,7	278,1	333,5
	5	222,7	278,1	445,3	678,3
	6	278,1	333,5	556,1	722,5
	7	333,5	445,3	667,1	889,7

“

6g. In § 74a Abs. 1 wird der Betrag „8 500,1 €“ durch den Betrag „8 610,6 €“ und der Betrag „9 006,6 €“ durch den Betrag „9 123,7 €“ ersetzt.

6h. Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	105,7	41,0	51,4
2	102,6	53,4	55,4
3	109,8	63,6	69,8
4	133,4	58,5	84,2
5	141,6	78,0	88,2
6	149,8	96,4	91,4
7	175,5	97,5	95,4
8	200,1	99,6	95,4
9	250,4	100,6	--
10	326,3	88,2	--
11	376,6	66,7	--
12	388,9	70,8	--
13	405,3	95,4	--
14	426,9	101,6	--
15	437,1	95,4	--
16	445,3	91,4	--
17	453,5	87,2	--
18	502,9	86,2	--
19	546,9	86,2	--

“

6i. Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	105,7	36,0	51,4
2	98,5	70,8	58,5
3	122,1	56,4	81,0
4	145,7	60,6	86,2
5	137,5	95,4	90,3
6	162,2	97,5	93,4
7	187,8	98,5	96,4
8	212,4	99,6	96,4
9	288,4	101,6	--
10	364,3	76,0	--
11	387,9	56,4	--
12	388,9	85,2	--
13	421,7	104,6	--
14	433,1	97,5	--
15	441,3	93,4	--
16	449,5	89,2	--
17	457,7	86,2	--
18	546,9	86,2	--
19	546,9	86,2	--

“

6j. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der
Verwendungs-	Euro
gruppe
E 2c	79,0
E 2b	92,4
E 2a	92,4
E 1	105,7

“

6k. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „109,4 €“ durch den Betrag „110,8 €“ ersetzt.

7. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
	Euro
1	2 413,6	2 082,1	1 823,5
2	2 500,8	2 093,4	1 839,9
3	2 632,1	2 137,5	1 856,3
4	2 819,9	2 196,0	1 872,7
5	3 008,7	2 295,6	1 906,7
6	3 198,5	2 396,2	1 940,5
7	3 387,4	2 511,0	1 983,6
8	3 577,2	2 669,1	2 035,9
9	3 768,1	2 804,5	2 088,3
10	3 959,0	2 884,5	2 141,6
11	4 148,8	3 000,5	2 194,0
12	4 338,7	3 128,8	2 251,4
13	4 529,5	3 215,0	2 314,0
14	4 719,4	3 309,4	2 382,8
15	4 929,8	3 408,9	2 459,8
16	5 126,7	3 544,4	2 538,8
17	--	3 724,0	2 617,8
18	--	--	2 697,8
19	--	--	2 778,9

“

7a. Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
kleine Daz	99,6	90,3	100,6
große Daz	397,1	360,2	160,1

“

7b. § 87 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

           1. in der Funktionsgruppe 7

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 8 610,6 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 123,7 €,

           2. in der Funktionsgruppe 8

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 219,1 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 733,2 €,

           3. in der Funktionsgruppe 9

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 733,2 €,

               b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 447,5 €.“

7c. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	M ZO 1	M ZO 2	M ZO 3	M ZUO	M ZCh
	Euro
1	2 413,6	2 082,1	2 039,0	1 823,5	1 615,3
2	2 500,8	2 093,4	2 071,8	1 839,9	1 631,7
3	2 632,1	2 137,5	2 082,1	1 856,3	1 649,2
4	2 819,9	2 196,0	2 114,9	1 872,7	1 666,6
5	3 008,7	2 295,6	2 159,1	1 906,7	1 683,0
6	3 198,5	2 396,2	2 246,3	1 940,5	1 700,4
7	3 387,4	2 511,0	2 345,8	1 983,6	1 716,9
8	3 577,2	2 669,1	2 446,4	2 035,9	1 735,4
9	3 768,1	2 804,5	2 589,0	2 088,3	1 751,8
10	3 959,0	2 884,5	2 747,1	2 141,6	1 768,2
11	4 148,8	3 000,5	2 841,5	2 194,0	1 785,6
12	4 338,7	3 128,8	2 937,9	2 251,4	1 794,8

“

8. In § 90a Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

9. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:In § 91 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

10. In § 92 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle und im Schlusssatz jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt und in Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 

„

in der Verwendungs- gruppe	in der	in der Funktionsstufe
	Funktions-	1	2	3	4
	gruppe	Euro
	1	56,4	167,2	312,0	356,1
M BO 1	2	278,1	445,3	1 000,5	1 666,5
und	3	300,7	550,1	1 204,8	1 993,9
M ZO 1	4	320,2	700,9	1 311,4	2 102,6
	5	735,7	1 292,0	2 306,8	3 143,1
	6	886,6	1 494,1	2 528,4	3 343,3
	1	66,7	78,0	89,2	100,6
	2	78,0	100,6	122,1	167,2
M BO 2,	3	189,8	267,8	388,9	777,9
M ZO 2	4	245,2	333,5	533,6	1 056,0
und	5	267,8	356,1	577,7	1 134,0
M ZO 3	6	333,5	445,3	777,9	1 311,4
	7	388,9	500,7	833,3	1 444,8
	8	784,0	1 045,6	1 568,0	2 195,0
	9	836,3	1 150,4	1 725,0	2 612,6
	1	33,8	45,2	56,4	66,7
	2	56,4	72,8	89,2	111,8
M BUO	3	89,2	133,4	222,7	388,9
und	4	122,1	167,2	278,1	445,3
M ZUO	5	167,2	222,7	333,5	500,7
	6	222,7	278,1	388,9	556,1
	7	278,1	333,5	466,9	611,5

“

10. § 92 Abs. 1 und 1a lautet:

„(1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Militärperson ernannt ist, sowie ihrer Gehaltsstufe und beträgt

 

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2 und M ZO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	127,2	139,6	117,0	67,8
2	161,1	123,2	110,8	72,8
3	182,6	146,8	113,9	77,0
4	218,6	169,3	116,0	82,1
5	262,7	199,1	121,1	86,2
6	306,8	241,2	140,6	91,4
7	343,8	285,3	169,3	97,5
8	360,2	329,4	194,0	103,6
9	386,9	352,0	231,9	108,8
10	442,3	368,4	284,2	115,0
11	479,3	416,6	315,0	121,1
12	510,0	462,8	330,4	--
13	562,3	--	362,2	--
14	610,5	--	383,8	--
15	655,7	--	389,9	--
16	693,7	--	398,1	--
17	702,9	--	408,4	--
18	--	--	453,5	--
19	--	--	493,6	--

 

In der Verwendungsgruppe M ZO 3 gilt ausschließlich die Verwendungsgruppe M ZO 1 als höhere Verwendungsgruppe. Bei den Verwendungsgruppen M BUO und M ZUO gelten die Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 als nächsthöhere Verwendungsgruppen.

(1a) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Verwendungszulage bei einer Militärperson, die nach § 169c Abs. 1 übergeleitet wurde, bis zum Erreichen der Zielstufe

 

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2	M ZO 3	M BUO und M ZUO	M ZCh
	Euro
1	157,0	139,6	108,8	69,8
2	173,4	117,0	113,9	74,9
3	208,3	157,0	113,9	79,0
4	251,4	173,4	119,0	84,2
5	296,6	208,3	124,2	89,2
6	339,7	251,4	157,0	94,4
7	356,1	296,6	181,6	100,6
8	372,5	339,7	205,2	106,8
9	431,0	356,1	257,6	111,8
10	474,1	372,5	309,9	118,0
11	497,7	431,0	320,2	124,2
12	550,1	474,1	341,7	124,2
13	599,3	--	381,7	--
14	644,5	--	385,9	--
15	690,6	--	394,1	--
16	702,9	--	403,3	--
17	702,9	--	413,5	--
18	--	--	493,6	--
19	--	--	493,6	--“

64/2016 das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

11. In § 93 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

12. Dem § 94 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Mit Überleitung von Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 in die Verwendungsgruppen M BUO und M ZUO erlischt der Anspruch auf Ergänzungszulage gemäß Abs. 1.“

13. In § 95 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

14. In § 96 Abs. 3 Z 1 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

15. In § 98 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. § 98 Abs. 2 lautet:64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

„(2) Die Truppendienstzulage beträgt

           1. 105,7 € in den Verwendungsgruppen M BO 1, M BO 2, M ZO 1, M ZO 2 und M ZO 3,

           2. 54,4 € in den Verwendungsgruppen M BUO, M ZUO, und M ZCh.“

16. Im Einleitungsteil des § 99 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

17. In § 100 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

17a18. In § 101101a Abs. 2 werden ersetzt:

a)5 Z 1 in Z 2 der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. Betrag „73,9 €“64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch den Betrag „74,9 €“,das Zitat „M BUO“ ersetzt.

b) in Z 3 der Betrag „200,6 €“ durch den Betrag „203,2 €“,

c) in Z 4 der Betrag „317,1 €“ durch den Betrag „321,2 €“,

d) in Z 5 der Betrag „243,1 €“ durch den Betrag „246,3 €“ und

e) in Z 6 der Betrag „180,3 €“ durch den Betrag „182,6 €“.

18.19. In § 101a Abs. 5 lautet:

„(5) Die Vergütung beträgt in den Verwendungsgruppen

           1. M BO 1, M BO 2, M BUO .................................................................................................................. 130,4 €,

           2. M ZO 1, M ZO 2, M ZO 3, M ZUO und M ZCh ........................................................................... 260,6 €.“

19. Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
1	2 362,2	2 130,3	2 236,0	1 934,3	1 873,7	1 728,1
2	2 423,8	2 184,7	2 292,4	1 981,5	1 917,9	1 755,7
3	2 499,8	2 253,4	2 347,8	2 028,7	1 963,1	1 784,5
4	2 625,0	2 366,4	2 404,4	2 075,9	2 009,3	1 813,3
5	2 749,1	2 477,2	2 459,8	2 123,1	2 054,4	1 841,9
6	2 873,3	2 589,0	2 516,2	2 170,4	2 100,6	1 870,7
7	2 997,5	2 699,8	2 582,8	2 227,8	2 152,9	1 904,5
8	3 121,6	2 811,7	2 653,7	2 289,4	2 212,4	1 942,5
9	3 246,8	2 922,5	2 726,5	2 350,0	2 272,0	1 980,5
10	3 372,0	3 033,3	2 797,3	2 411,5	2 331,4	2 019,5
11	3 497,2	3 145,2	2 868,1	2 473,0	2 390,0	2 057,5
12	3 622,4	3 256,0	2 938,9	2 533,6	2 449,4	2 097,5
13	3 748,6	3 367,9	3 024,1	2 606,4	2 516,2	2 136,5
14	3 873,8	3 478,7	3 113,4	2 682,4	2 589,0	2 174,4
15	3 999,0	3 591,6	3 202,7	2 757,3	2 663,9	2 214,5
16	4 124,1	3 703,4	3 290,9	2 834,3	2 736,8	2 253,4
17	4 250,3	3 815,3	3 381,2	2 909,2	2 809,7	2 292,4
18	4 375,6	3 927,2	3 470,5	2 985,1	2 883,5	2 331,4
19	--	--	3 559,8	3 060,1	2 957,5	2 371,4
20	--	--	3 649,0	3 137,0	3 030,3	2 409,4

“

19a. Die Tabelle in § 110 erhält folgende Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. :

 

„

	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
kleine Daz	141,6	127,2	124,2	104,6	92,4	49,2
große Daz	282,2	253,5	157,0	133,4	147,8	79,0

“

19b. In § 111 Abs. 2 werden64/2016 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt:.

a) in Z 1 der Betrag „219,8 €“ durch den Betrag „222,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „283,6 €“ durch den Betrag „287,3 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „345,4 €“ durch den Betrag „349,9 €“.

19c. In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „162,1 €“ durch den Betrag „164,2 €“ und der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „186,8 €“ ersetzt.

19d. In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „49,6 €“ durch den Betrag „50,2 €“ ersetzt.

19e. Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
1	1 691,1	1 691,1	1 899,5	1 899,5	1 899,5	2 373,6
2	1 709,6	1 747,5	1 940,5	1 940,5	1 940,5	2 490,6
3	1 734,3	1 798,9	1 989,7	1 990,7	1 990,7	2 613,6
4	1 763,9	1 808,1	2 046,2	2 049,3	2 084,1	2 744,0
5	1 798,9	1 827,7	2 108,8	2 117,0	2 164,2	2 879,5
6	1 839,9	1 858,3	2 179,6	2 194,0	2 245,2	3 023,1
7	1 886,1	1 899,5	2 257,6	2 279,1	2 334,6	3 171,9
8	1 939,5	1 951,7	2 340,7	2 372,5	2 436,2	3 328,9
9	1 999,0	2 013,3	2 432,0	2 473,0	2 548,0	3 492,0
10	2 064,7	2 086,2	2 527,4	2 582,8	2 669,1	3 662,4
11	2 136,5	2 170,4	2 630,1	2 701,9	2 801,5	3 838,9
12	2 214,5	2 265,8	2 738,8	2 828,1	2 944,1	4 022,6
13	2 297,6	2 371,4	2 853,8	2 962,5	3 098,0	4 212,5
14	2 387,9	2 488,4	2 975,9	3 105,1	3 262,2	4 358,1
15	2 483,4	2 613,6	3 105,1	3 257,1	3 438,7	--
16	2 582,8	2 749,1	3 239,6	3 417,2	3 626,4	--
17	2 635,2	2 818,9	3 274,5	3 458,2	3 674,8	--

“

19f. Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
kleine AVO	51,4	71,8	102,6	123,2	142,6	48,2
große AVO	102,6	141,6	137,5	163,2	190,8	196,0
kleine Daz	78,0	105,7	154,0	184,7	214,5	73,8
große Daz	155,0	212,4	205,2	246,3	285,3	292,5

“

19g. Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

auf Arbeits-	in der Funktions- gruppe	in der Zulagenstufe
plätzen der
Verwendungs-		1	2	3
gruppe		Euro
	S	1 296,0	2 473,0	3 957,9
PF 1	1b	855,8	1 426,4	2 567,4
	2	855,8	1 141,1	2 282,2
	3	785,0	1 070,3	1 426,4
	S	1 248,8	1 773,3	2 203,2
	1	758,3	1 062,1	1 289,9
	1b	151,8	682,4	1 289,9
PF 2	2	303,7	682,4	910,2
	2b	106,8	303,7	910,2
	3	151,8	303,7	607,5
	3b	106,8	303,7	607,5
	1	151,8	303,7	455,6
PF 3	1b	106,8	303,7	455,6
	2	106,8	212,4	319,1
	3	76,0	122,1	167,2
PF 4	1	68,8	98,5	144,7
PF 5	1	30,8	46,2	61,6

“

19h. In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „90,2 €“ durch den Betrag „91,4 €“ ersetzt.

19i. Die Tabelle in § 117e Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	99,6	0,0	0,0	168,3
2	19,4	91,4	0,0	0,0	147,8
3	32,8	90,3	1,0	0,0	163,2
4	22,6	111,8	2,0	17,4	174,4
5	15,4	133,4	4,2	24,6	194,0
6	10,2	151,8	7,2	25,6	217,6
7	7,2	169,3	11,2	28,8	239,1
8	6,2	184,7	16,4	31,8	257,6
9	7,2	198,0	21,6	37,0	275,0
10	11,2	209,4	28,8	43,1	290,4
11	17,4	217,6	37,0	50,2	304,8
12	26,6	223,7	45,2	58,5	316,1
13	37,0	226,8	54,4	67,8	326,3
14	50,2	228,8	64,6	79,0	334,5
15	65,6	229,8	77,0	91,4	339,7
16	83,2	228,8	89,2	104,6	341,7
17	92,4	227,8	92,4	108,8	342,7

“

19j. Die Tabelle in § 117e Abs. 1a erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	104,6	0,0	0,0	164,2
2	38,0	78,0	0,0	0,0	141,6
3	26,6	101,6	1,0	0,0	170,4
4	18,4	123,2	3,0	23,6	175,5
5	12,4	143,6	5,2	24,6	200,1
6	8,2	161,1	8,2	26,6	222,7
7	6,2	177,5	12,4	28,8	244,2
8	6,2	191,9	17,4	32,8	262,7
9	9,2	204,2	23,6	39,0	279,1
10	14,4	213,4	30,8	45,2	294,5
11	21,6	220,6	38,0	51,4	307,9
12	30,8	225,8	47,2	60,6	319,1
13	43,1	228,8	57,4	70,8	328,4
14	57,4	229,8	67,8	82,1	335,6
15	73,8	229,8	79,0	94,4	340,7
16	92,4	227,8	92,4	108,8	342,7
17	92,4	227,8	92,4	108,8	342,7

“

19k. Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	A	B	C	D	E
stufe			Euro
1	2 176,5	1 704,5	1 513,6	1 450,0	1 386,4
2	2 261,7	1 749,7	1 548,5	1 476,7	1 402,8
3	2 346,8	1 793,7	1 583,4	1 503,3	1 419,2
4	2 432,0	1 837,9	1 619,3	1 529,0	1 435,6
5	2 516,2	1 884,1	1 655,2	1 555,7	1 451,0
6	2 601,4	1 932,3	1 690,1	1 582,3	1 466,4
7	2 684,5	2 039,0	1 725,0	1 609,0	1 483,8
8	2 767,6	2 134,4	1 759,9	1 634,7	1 499,2
9	2 852,7	2 219,6	1 795,8	1 662,4	1 515,7
10	2 936,9	2 304,8	1 831,7	1 688,1	1 532,1
11	3 021,1	2 390,0	1 867,7	1 715,7	1 548,5
12	3 110,3	2 474,0	1 936,3	1 741,4	1 563,9
13	3 221,1	2 558,2	2 028,7	1 767,1	1 580,3
14	3 330,9	2 642,4	2 112,9	1 794,7	1 596,7
15	3 440,8	2 726,5	2 198,0	1 820,5	1 613,1
16	3 551,6	2 810,7	2 283,2	1 870,7	1 628,5
17	3 662,4	2 894,9	2 368,4	1 943,5	1 644,9
18	3 744,5	2 978,9	2 453,6	2 036,9	1 661,3
19	3 786,6	3 062,1	2 538,8	2 091,3	1 681,9
20	3 910,7	3 083,7	2 643,4	--	1 693,2
21	0,0	3 177,0	2 707,0	--	--
22	--	3 208,9	--	--	--

“

19l. Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
stufe	Euro
1	1 513,6	1 481,8	1 450,0	1 418,2	1 386,4
2	1 548,5	1 510,5	1 476,7	1 438,7	1 402,8
3	1 583,4	1 540,3	1 503,3	1 459,2	1 419,2
4	1 619,3	1 569,0	1 529,0	1 479,7	1 435,6
5	1 655,2	1 598,8	1 555,7	1 500,3	1 451,0
6	1 690,1	1 627,5	1 582,3	1 520,8	1 466,4
7	1 725,0	1 658,3	1 609,0	1 541,3	1 483,8
8	1 759,9	1 687,1	1 634,7	1 561,8	1 499,2
9	1 795,8	1 716,7	1 662,4	1 582,3	1 515,7
10	1 831,7	1 745,5	1 688,1	1 603,9	1 532,1
11	1 867,7	1 775,3	1 715,7	1 623,4	1 548,5
12	1 905,6	1 805,1	1 741,4	1 643,9	1 563,9
13	1 944,6	1 834,7	1 767,1	1 665,5	1 580,3
14	1 976,4	1 864,5	1 794,7	1 684,9	1 596,7
15	2 028,7	1 896,3	1 820,5	1 705,5	1 613,1
16	2 112,9	1 943,5	1 870,7	1 727,1	1 628,5
17	2 198,0	2 007,2	1 943,5	1 747,5	1 644,9
18	2 283,2	2 086,2	2 036,9	1 767,1	1 661,3
19	2 368,4	2 133,4	2 091,3	1 793,7	1 681,9
20	2 453,6	--	--	1 808,1	1 693,2
21	2 538,8	--	--	--	--
22	2 643,4	--	--	--	--
23	2 707,0	--	--	--	--

“

19m. Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Dienstklasse
Gehalts-	IV	V	VI	VII	VIII	IX
stufe	Euro
1	--	--	2 916,3	3 523,8	4 717,3	6 673,1
2	--	2 495,6	2 999,5	3 634,6	4 960,5	7 040,6
3	1 987,7	2 579,8	3 083,7	3 744,5	5 203,7	7 407,9
4	2 070,8	2 662,9	3 193,5	3 987,7	5 571,1	7 775,3
5	2 156,0	2 747,1	3 303,2	4 230,9	5 938,4	8 142,7
6	2 240,1	2 831,2	3 413,0	4 475,1	6 305,8	8 509,0
7	2 325,3	2 916,3	3 523,8	4 717,3	6 673,1	--
8	2 410,4	2 999,5	3 634,6	4 960,5	7 040,6	--
9	2 495,6	3 083,7	3 744,5	5 203,7	--	--

“

19n. In § 120 Abs. 1 wird der Betrag „163,1 €“ durch den Betrag „165,2 €“ und der Betrag „207,7 €“ durch den Betrag „210,4 €“ ersetzt.

19o. In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „56,7 €“ durch den Betrag „57,4 €“,

b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „147,9 €“ durch den Betrag „149,8 €“ und

c) in Z 3 lit. b der Betrag „177,3 €“ durch den Betrag „179,6 €“.

19p. In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „219,8 €“ durch den Betrag „222,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „283,6 €“ durch den Betrag „287,3 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „345,4 €“ durch den Betrag „349,9 €“.

19q. In § 130 wird der Betrag „78,0 €“ durch den Betrag „79,0 €“ ersetzt.

19r. In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „236,0 €“ durch den Betrag „239,1 €“ ersetzt.

19s. In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ ersetzt.

20. In § 135 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

20a. In § 138 Z 3 wird in lit. a der Betrag „2 526,4 €“ durch den Betrag „2 559,2 €“ und in lit. b der Betrag „2 588,2 €“ durch den Betrag „2 621,8 €“ ersetzt.

20b. § 140 Abs. 1 lautet:

„(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 32,8 € und im definitiven Dienstverhältnis

 

in der Verwendungsgruppe W 2
	in der Dienstzulagenstufe
in der	1	2
	Euro
Grundstufe	66,7	119,0
Dienststufe 1 a)	141,6	202,2
Dienststufe 1 b)	178,6	255,5
Dienststufe 2	255,5	316,1
Dienststufe 3	376,6	450,5

 

in der Verwendungsgruppe W 1
in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels, der einem der nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist			Dienstzulage
				Euro
III	Leutnant			150,8
und	Oberleutnant			177,5
IV	Hauptmann			230,9
ab V				252,4“

20c. In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „139,8 €“ durch den Betrag „141,6 €“ ersetzt.

20d. In § 141 werden ersetzt:

a) der Betrag „112,4 €“ durch den Betrag „113,9 €“ und

b) der Betrag „132,7 €“ durch den Betrag „134,4 €“.

20e. In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“ ersetzt.

20f. Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Verwendungsgruppe	Euro
W 3	79,0
W 2	92,4
W 1	105,7

“

20g. Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:

 

„

in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist			Dienstzulage Euro
III	Fähnrich			89,2
und	Leutnant			111,8
IV	Oberleutnant			134,4
	Hauptmann			157,0
ab V				174,4

“

20h. In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „125,6 €“ durch den Betrag „127,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „95,2 €“ durch den Betrag „96,4 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „63,8 €“ durch den Betrag „64,6 €“.

20i. In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „104,3 €“ durch den Betrag „105,7 €“ ersetzt.

20j. In § 153 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „243,1 €“ durch den Betrag „246,3 €“ und in Z 2 der Betrag „180,3 €“ durch den Betrag „182,6 €“ ersetzt.

20k. Die Tabelle in § 165 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	S 2	S 1
	Euro
1	3 397,6	4 338,7
2	3 553,6	4 556,2
3	3 710,6	4 774,8
4	3 866,6	4 993,4
5	4 022,6	5 211,9
6	4 285,3	5 430,5
7	4 547,0	5 648,1
8	4 808,6	5 914,8
9	5 070,3	6 221,6
10	5 331,9	6 528,5

“

20l. In § 165 Abs. 3 wird der Betrag „150,9 €“ durch den Betrag „152,9 €“ und der Betrag „300,9 €“ durch den Betrag „304,8 €“ ersetzt.

20m. In § 165 Abs. 4 wird der Betrag „176,3 €“ durch den Betrag „178,6 €“ ersetzt.

21. § 169c Abs. 6b Z 4 lit. c lautet:

              „c) M BUO, M ZUO, M ZO 3,”

22. In § 169d Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle das Zitat „M BUO 1 und M BUO 2“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat„M ZUO“ ersetzt.

22a. § 170a Abs. 1 lautet:

„(1) Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 169c Abs.7 oder Abs. 9 erhöhen sich bei übergeleiteten

           1. Beamtinnen und Beamten des Bundes mit Ausnahme jener des Post- und Fernmeldewesens,

           2. Vertragsbediensteten des Bundes,

           3. Landeslehrpersonen und

           4. Landesvertragslehrpersonen

mit 1. Jänner 2017 um 1,3 v.H. und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.“

23. § 175 Abs. 84 Z 6 lautet:

         „6. § 57 Abs. 2 lit. c, § 87 Abs. 2 Z 3 und § 91 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 34 mit 1. Jänner 2016,“

24. § 175 Abs. 84 Z 7 lautet:

         „7. § 12a Abs. 4 und § 86 Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 Z 29 mit 1. Juli 2016,“

25. § 175 Abs. 84 Z 9 lautet:

         „9. § 34 Abs. 2, § 75 Abs. 2, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2 in der Fassung des Art. 2 Z 28, § 89 Abs. 1, § 90a Abs. 2 Z 1, § 91 Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 33, § 92 Abs. 1 bis 2, § 93 Abs. 4, § 95 Abs. 5, § 96 Abs. 3 Z 2, § 98 Abs. 2 Z 2, § 99, § 100 Abs. 1, § 101a Abs. 5, § 103 Abs. 1, § 135 Z 2 und § 169c Abs. 10 mit 1. Jänner 2017,“

26. Dem § 175 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. § 59e samt Überschrift mit 12. Februar 2015,

           2. § 61 Abs. 19 und § 167 mit 1. Juli 2016,

           3. § 13e Abs. 2 und 10, § 28 Abs. 1 und 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 1a, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, § 40c Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 49 Abs. 2 und 2a, § 50 Abs. 3 und 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 54c Abs. 1 und 3, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1 bis 3, § 59a Abs. 5a, § 59b Abs. 1 bis 6, § 60 Abs. 1a, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63b Abs. 3, 4 und 8, § 65 Abs. 1, § 72, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 1a, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 3, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 90a Abs. 2 Z 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs.  1 und 1a, § 93 Abs. 2 Z 3, § 94 Abs. 11, § 95 Abs. 5, § 96 Abs. 3 Z 1, § 98 Abs. 2 Z 2, § 99, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109, § 110, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117b Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 117e Abs. 1 und 1a, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs.  Z 1 und 2, § 135 Z 2, § 138 Z 3, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 165 Abs. 1, 3 und 4, § 169c Abs. 6b Z 4 lit. c, und § 169d Abs. 1a und § 170a Abs. 11a mit 1. Jänner 2017,

           4. § 59b Abs. 1a mit 1. September 2017,

           5. § 63 Abs. 2 mit 1. September 2019.“

26a. Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2015, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

„

Gehaltsstufe	Gehalt
	Euro
2	2 305,8
3	2 494,6
4	2 758,3
5	2 909,2
6	3 059,1
7	3 209,9
8	3 360,7
9	3 512,6
10	3 665,4
11	3 816,3
12	3 946,6
13	4 014,4
14	4 080,1
15 (1. und 2. Jahr)	4 145,7
15 (ab 3. Jahr)	4 194,9

“

b) Dem Art. IV wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 2e Abs. 1a wird nach dem Wort „denen“ ein Beistrich gesetzt sowie die Wortfolge „soweit in den Abs. 2 bis 5 nicht anderes bestimmt ist,“ eingefügt.

1a. Die Tabelle in § 11 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	a	b	c	d	e
stufe	Euro
1	2 230,9	1 753,7	1 551,6	1 485,9	1 419,2
2	2 283,2	1 794,7	1 585,4	1 512,6	1 434,6
3	2 335,6	1 835,9	1 620,3	1 540,3	1 450,0
4	2 387,9	1 877,9	1 656,3	1 567,0	1 464,4
5	2 449,4	1 922,0	1 690,1	1 594,7	1 480,8
6	2 536,7	1 968,2	1 725,0	1 621,3	1 495,1
7	2 626,0	2 015,4	1 759,9	1 648,0	1 510,5
8	2 715,2	2 077,0	1 794,7	1 675,7	1 525,9
9	2 802,5	2 144,7	1 828,7	1 702,4	1 541,3
10	2 890,7	2 226,8	1 865,5	1 730,1	1 556,7
11	2 978,9	2 317,1	1 903,5	1 755,7	1 572,1
12	3 066,1	2 405,4	1 941,5	1 783,5	1 586,5
13	3 155,5	2 494,6	1 982,5	1 810,1	1 602,9
14	3 250,9	2 581,8	2 022,6	1 838,9	1 618,3
15	3 365,8	2 671,1	2 062,6	1 865,5	1 632,7
16	3 482,8	2 759,4	2 103,7	1 895,3	1 648,0
17	3 597,8	2 847,6	2 145,7	1 924,1	1 664,5
18	3 713,7	2 935,9	2 186,8	1 955,9	1 678,8
19	3 802,0	3 024,1	2 226,8	1 986,7	1 694,2
20	--	3 045,7	2 268,8	2 018,5	1 708,5
21	--	--	2 289,4	2 033,9	1 717,8

“

1b. Die Tabelle in § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	p 1	p 2	p 3	p 4	p 5
stufe	Euro
1	1 558,7	1 524,9	1 493,1	1 459,2	1 426,4
2	1 594,7	1 555,7	1 519,8	1 481,8	1 441,8
3	1 628,5	1 585,4	1 548,5	1 502,3	1 457,2
4	1 664,5	1 616,2	1 575,2	1 522,8	1 471,5
5	1 699,3	1 646,0	1 602,9	1 545,4	1 488,0
6	1 734,3	1 676,7	1 629,5	1 565,9	1 503,3
7	1 769,1	1 705,5	1 657,3	1 586,5	1 518,7
8	1 805,1	1 736,3	1 683,9	1 609,0	1 533,1
9	1 840,9	1 766,1	1 710,7	1 629,5	1 549,5
10	1 876,9	1 796,9	1 738,3	1 651,1	1 564,9
11	1 914,9	1 826,5	1 765,1	1 672,7	1 580,3
12	1 954,9	1 858,3	1 792,7	1 693,2	1 596,7
13	1 994,9	1 891,3	1 819,3	1 715,7	1 611,1
14	2 035,9	1 923,1	1 847,1	1 736,3	1 626,5
15	2 077,0	1 956,9	1 875,9	1 757,9	1 641,9
16	2 118,0	1 991,8	1 905,6	1 779,3	1 657,3
17	2 160,1	2 027,7	1 935,3	1 800,9	1 672,7
18	2 201,1	2 061,6	1 967,1	1 821,5	1 688,1
19	2 243,2	2 097,5	1 997,9	1 844,1	1 703,5
20	2 284,2	2 133,4	2 029,7	1 865,5	1 719,9
21	2 304,8	2 150,8	2 045,1	1 876,9	1 727,1

“

1c. In § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „163,1 €“ durch den Betrag „165,2 €“ und der Betrag „207,7 €“ durch den Betrag „210,4 €“ ersetzt.

2. In § 38 wird nach Abs. 10 folgender Abs. 10a eingefügt:

„(10a) Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Anlage 1 Z 23.1 Abs. 1 BDG 1979 gilt als Nachweis der Lehrbefähigung im Sinne des Abs. 2 Z 1 und 2.“

3. Dem § 39 in der ab 1. September 2019 geltenden Fassung wird folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) Auf Vertragslehrpersonen, die die Voraussetzungen für die Zuordnung in die Entlohnungsgruppe pd gemäß § 38 Abs. 7 in Verbindung mit Anlage 1 Z 23.1 Abs. 1 und Abs. 7 BDG 1979 erfüllen, sind die Bestimmungen über die Induktionsphase nicht anzuwenden.“

3a. Die Tabelle in § 46 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 578,8
2	2 937,9
3	3 298,1
4	3 658,2
5	4 018,5
6	4 378,7
7	4 601,3

“

3b. In § 46a wird:

a) der Betrag „95,2 €“ in Abs. 8 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 durch den Betrag „96,4 €“ ersetzt,

b) der Betrag „126,6 €“ in Abs. 8 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 durch den Betrag „128,2 €“ ersetzt,

c) der Betrag „158,0 €“ in Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 und in Abs. 9 durch den Betrag „160,1 €“ ersetzt,

d) der Betrag „316,1 €“ in Abs. 10 durch den Betrag „320,2 €“ ersetzt,

e) der Betrag „474,1 €“ in Abs. 10 durch den Betrag „480,3 €“ ersetzt,

f) der Betrag „421,4 €“ in Abs. 11 durch den Betrag „426,9 €“ ersetzt,

g) der Betrag „631,1 €“ in Abs. 11 durch den Betrag „639,3 €“ ersetzt,

h) der Betrag „757,7 €“ in Abs. 11 durch den Betrag „767,6 €“ ersetzt.

3c. Die Tabelle in § 46b Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	639,3	1 119,6	1 332,0	1 545,4
mehr als 5 Jahre	746,1	1 332,0	1 545,4	1 758,9

“

3d. In § 46c werden ersetzt:

a) der Betrag „736,5 €“ in Abs. 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a durch den Betrag „746,1 €“,

b) der Betrag „894,5 €“ in Abs. 2 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b durch den Betrag „906,1 €“,

c) der Betrag „316,1 €“ in Abs. 2 Z 4 lit. a durch den Betrag „320,2 €“,

d) der Betrag „474,1 €“ in Abs. 2 Z 4 lit. b durch den Betrag „480,3 €“.

3e. In § 46e Abs. 2 werden ersetzt:

a) der Betrag „25,3 €“ durch den Betrag „25,6 €“,

b) der Betrag „32,4 €“ durch den Betrag „32,8 €“,

c) der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,4 €“.

3f. In § 47 Abs. 4 wird der Betrag „35,5 €“ durch den Betrag „36,0 €“ ersetzt.

3g. In § 47a Abs. 1 wird der Betrag „38,5 €“ durch den Betrag „39,0 €“ ersetzt.

3h. In § 47a Abs. 2 wird der Betrag „189,4 €“ durch den Betrag „191,9 €“ ersetzt.

3i. In § 47b Abs. 2 werden ersetzt:

a) der Betrag „197,5 €“ in Z 1 durch den Betrag „200,1 €“,

b) der Betrag „25,3 €“ in Z 2 durch den Betrag „25,6 €“.

4. Dem § 48d wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Insoweit in einem Bundesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass oder einem Vertrag des Bundes die Entlohnungsgruppe l ph genannt wird, sind die Bestimmungen für die Entlohnungsgruppe ph 1 heranzuziehen.“

4a. In § 48o Abs. 3 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „474,1 €“ durch den Betrag „480,3 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „263,4 €“ durch den Betrag „266,8 €“.

4b. In § 48o Abs. 5 wird der Betrag „587,5 €“ durch den Betrag „595,1 €“ ersetzt.

4c. In § 48p Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „85,1 €“ durch den Betrag „86,2 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „42,5 €“ durch den Betrag „43,1 €“.

4d. In § 49q Abs. 1 und Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „48 286,7 €“ durch den Betrag „48 914,4 €“,

b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „57 790,6 €“ durch den Betrag „58 541,9 €“,

c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „53 038,7 €“ durch den Betrag „53 728,2 €“,

d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „62 541,6 €“ durch den Betrag „63 354,6 €“,

e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „57 790,6 €“ durch den Betrag „58 541,9 €“,

f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „67 293,6 €“ durch den Betrag „68 168,4 €“,

g) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „59 487,4 €“ durch den Betrag „60 260,7 €“,

h) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „68 989,4 €“ durch den Betrag „69 886,3 €“.

4e. Die Tabelle in § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 535,6
2	2 871,2
3	2 966,7
4	3 215,0
5	3 464,4
6	3 714,8
7	3 936,4
8	4 158,1
9	4 301,7
10	4 446,4
11	4 541,8

“

4f. Die Tabelle in § 54a Abs. 4 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Entlohnungs- stufe	ohne Lehr- befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigung
	Euro
1	78,0	277,1
2	108,8	386,9
3	183,7	467,9
4	190,8	472,1
5	188,8	471,0
6	186,8	474,1
7	192,9	473,1
8	191,9	464,9
9	178,6	463,9
10	190,8	476,1
11	190,8	476,1
12	190,8	479,3
13	189,8	478,2
14	199,1	424,9
15	180,6	451,5
16	90,3	631,1
17	361,2	902,0
18	361,2	902,0
19	361,2	902,0

“

4g. Die Tabelle in § 54a Abs. 4a erhält folgende Fassung:

 

„

in der Entlohnungs- stufe	ohne Lehr- befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigung
	Euro
1	84,2	360,2
2	181,6	466,9
3	190,8	473,1
4	190,8	470,0
5	184,7	474,1
6	191,9	475,1
7	197,0	465,9
8	174,4	459,7
9	190,8	476,1
10	190,8	476,1
11	190,8	474,1
12	190,8	495,7
13	184,7	425,9
14	241,2	421,7
15	0,0	540,8
16	361,2	902,0
17	361,2	902,0
18	361,2	902,0
19	361,2	902,0

“

4h. In § 54e Abs. 1 wird der Betrag „391,0 €“ durch den Betrag „396,1 €“ und der Betrag „533,9 €“ durch den Betrag „540,8 €“ ersetzt.

4i. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe
1	2 666,0
2	2 859,9
3	3 319,7
4	3 507,4
5	3 696,2
6	3 888,2
7	4 073,9
8	4 257,5
9	4 448,5
10	4 638,3
11	4 827,1
12	5 022,0
13	5 257,1
14	5 572,1
15	5 932,3
16	6 203,2
17	6 292,5
18	6 563,3

“

4j. In § 56e Abs. 1 wird der Betrag „391,0 €“ durch den Betrag „396,1 €“ und der Betrag „533,9 €“ durch den Betrag „540,8 €“ ersetzt.

4k. Die Tabelle in § 61 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	k 1	k 2	k 3	k 4	k 5	k 6
stufe	Euro
1	2 414,6	2 177,5	2 286,3	1 977,5	1 913,8	1 762,9
2	2 477,2	2 234,0	2 343,8	2 025,7	1 960,0	1 791,7
3	2 556,2	2 304,8	2 401,2	2 073,9	2 007,2	1 820,5
4	2 684,5	2 418,6	2 458,7	2 122,1	2 052,3	1 851,3
5	2 811,7	2 533,6	2 516,2	2 170,4	2 099,5	1 879,9
6	2 938,9	2 647,5	2 572,6	2 219,6	2 147,8	1 910,7
7	3 066,1	2 761,4	2 641,4	2 279,1	2 202,2	1 945,6
8	3 194,5	2 875,3	2 715,2	2 341,8	2 262,7	1 984,6
9	3 321,7	2 989,3	2 788,1	2 404,4	2 323,2	2 024,6
10	3 450,0	3 103,1	2 860,9	2 467,0	2 383,8	2 063,6
11	3 575,2	3 217,1	2 932,8	2 529,5	2 444,4	2 103,7
12	3 689,0	3 330,9	3 005,7	2 591,1	2 504,8	2 144,7
13	3 797,8	3 445,9	3 092,9	2 666,0	2 572,6	2 184,7
14	3 907,6	3 557,8	3 184,2	2 742,9	2 648,6	2 223,7
15	4 016,4	3 662,4	3 275,5	2 819,9	2 724,5	2 263,8
16	4 128,3	3 758,8	3 367,9	2 898,9	2 799,4	2 304,8
17	4 250,3	3 856,4	3 459,2	2 975,9	2 874,3	2 343,8
18	4 375,6	3 954,9	3 551,6	3 052,9	2 949,2	2 384,8
19	4 517,2	4 063,6	3 633,6	3 130,9	3 025,1	2 424,8
20	4 657,8	4 173,5	3 713,7	3 207,8	3 100,1	2 464,8
21	--	--	3 823,5	3 315,5	3 194,5	2 514,2
22	--	--	3 854,3	3 344,3	3 250,9	2 544,9

“

4l. Die Tabelle in § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4	v5
stufe	Euro
1	2 706,0	2 004,1	1 780,4	1 664,5	1 581,3
2	2 859,9	2 051,3	1 814,3	1 691,1	1 598,8
3	3 038,5	2 139,6	1 855,3	1 719,9	1 616,2
4	3 190,3	2 239,1	1 890,2	1 746,5	1 632,7
5	3 350,4	2 339,6	1 923,1	1 774,3	1 650,1
6	3 502,3	2 438,2	1 957,9	1 801,9	1 667,5
7	3 604,0	2 541,8	1 991,8	1 828,7	1 684,9
8	3 688,0	2 607,5	2 026,7	1 856,3	1 700,3
9	3 742,4	2 660,8	2 060,5	1 884,1	1 714,7
10	3 796,8	2 713,2	2 096,5	1 911,7	1 728,1
11	3 851,2	2 766,5	2 131,4	1 939,5	1 742,5
12	3 905,6	2 819,9	2 166,2	1 968,2	1 755,7
13	3 959,0	2 874,3	2 202,2	1 994,9	1 771,1
14	4 013,3	2 927,7	2 236,0	2 023,6	1 784,5
15	4 066,7	2 981,1	2 272,0	2 051,3	1 798,9
16	4 121,1	3 034,3	2 306,8	2 080,1	1 812,3
17	4 175,5	3 087,7	2 341,8	2 108,8	1 826,5
18	4 215,5	3 141,1	2 377,6	2 138,5	1 840,9
19	--	3 194,5	2 411,5	2 168,3	1 854,3
20	--	3 209,9	2 447,4	2 214,5	1 868,7
21	--	--	2 464,8	2 244,2	1 875,9

“

4m. Die Tabelle in § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	h1	h2	h3	h4	h5
stufe	Euro
1	1 791,7	1 713,7	1 674,7	1 632,7	1 590,6
2	1 825,5	1 741,4	1 701,4	1 656,3	1 609,0
3	1 867,7	1 768,1	1 730,1	1 677,8	1 625,5
4	1 901,5	1 796,9	1 757,9	1 700,3	1 642,9
5	1 935,3	1 823,5	1 785,5	1 722,9	1 661,3
6	1 970,3	1 852,3	1 813,3	1 745,5	1 677,8
7	2 004,1	1 878,9	1 840,9	1 767,1	1 695,3
8	2 040,0	1 907,7	1 868,7	1 789,7	1 710,7
9	2 074,9	1 935,3	1 896,3	1 810,1	1 725,0
10	2 109,8	1 964,1	1 924,1	1 831,7	1 739,3
11	2 145,7	1 991,8	1 952,8	1 852,3	1 752,7
12	2 180,6	2 020,5	1 980,5	1 872,7	1 767,1
13	2 216,5	2 050,3	2 009,3	1 895,3	1 782,5
14	2 251,4	2 084,1	2 036,9	1 915,9	1 795,8
15	2 286,3	2 118,0	2 064,7	1 936,3	1 809,1
16	2 322,2	2 153,9	2 094,4	1 957,9	1 823,5
17	2 357,1	2 189,8	2 122,1	1 978,5	1 838,9
18	2 393,0	2 224,8	2 152,9	2 000,0	1 852,3
19	2 429,0	2 260,6	2 182,7	2 023,6	1 866,6
20	2 463,8	2 295,6	2 228,8	2 052,3	1 879,9
21	2 482,3	2 314,0	2 259,6	2 071,8	1 887,1

“

4n. Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4
stufe	Euro
1	2 577,8	1 911,7	1 699,3	1 588,5
2	2 723,5	1 955,9	1 732,1	1 616,2
3	2 893,8	2 036,9	1 772,2	1 641,9
4	3 037,5	2 133,4	1 804,1	1 668,5
5	3 190,3	2 227,8	1 835,9	1 694,2
6	3 332,0	2 322,2	1 867,7	1 720,9
7	3 428,4	2 420,8	1 900,5	1 746,5
8	3 509,5	2 484,4	1 932,3	1 773,3
9	3 560,8	2 533,6	1 965,1	1 798,9
10	3 612,2	2 584,9	1 997,9	1 824,5
11	3 663,4	2 635,2	2 030,8	1 851,3
12	3 713,7	2 686,5	2 063,6	1 876,9
13	3 766,0	2 736,8	2 096,5	1 903,5
14	3 817,4	2 788,1	2 130,3	1 929,2
15	3 868,6	2 838,4	2 163,2	1 956,9
16	3 920,0	2 888,7	2 197,0	1 982,5
17	3 972,3	2 938,9	2 229,8	2 010,3
18	4 010,3	2 990,3	2 263,8	2 036,9
19	--	3 041,5	2 296,6	2 066,7
20	--	3 055,9	2 330,4	2 108,8
21	--	--	2 346,8	2 137,5

“

4o. Die Tabelle in § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der Entlohnungs- stufe	in der Entlohnungsgruppe
	h1	h2	h3
	Euro
1	1 710,7	1 635,7	1 599,8
2	1 743,5	1 662,4	1 625,5
3	1 782,5	1 689,1	1 653,1
4	1 814,3	1 715,7	1 678,8
5	1 847,1	1 741,4	1 704,5
6	1 878,9	1 768,1	1 731,1
7	1 911,7	1 794,7	1 756,8
8	1 944,6	1 820,5	1 784,5
9	1 977,5	1 847,1	1 810,1
10	2 011,3	1 872,7	1 836,9
11	2 044,1	1 900,5	1 862,5
12	2 077,0	1 926,1	1 889,1
13	2 110,8	1 954,9	1 915,9
14	2 144,7	1 986,7	1 941,5
15	2 177,5	2 018,5	1 969,2
16	2 211,4	2 051,3	1 995,9
17	2 245,2	2 086,2	2 022,6
18	2 278,1	2 119,0	2 050,3
19	2 313,0	2 152,9	2 080,1
20	2 345,8	2 187,8	2 122,1
21	2 363,2	2 204,2	2 151,9

“

4p. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der
Bewertungs-	Euro
gruppe
v1/2	470,0
v1/3	587,9
v1/4	1 419,2
v2/2	51,4
v2/3	263,7
v2/4	385,9
v2/5	506,9
v2/6	983,1
v3/2, h1/2	38,0
v3/3, h1/3	132,4
v3/4, h1/4	234,0
v3/5	344,8
v4/2, h2/2	41,0
v4/3, h2/3	97,5

“

4q. § 74 Abs. 2 lautet:

„(2) Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

           1. in der Bewertungsgruppe v1/5

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 8 144,7 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 8 598,2 €,

           2. in der Bewertungsgruppe v1/6

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 8 682,4 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 135,9 €,

           3. in der Bewertungsgruppe v1/7

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 135,9 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ...................................................................... 9 767,0 €.“

5. In § 79a Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. I Nr. 119/2002“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. XXX/2016“ und der Verweis „§ 2e Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2010“ durch den Verweis „§ 2e Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016“ ersetzt.

6. Dem § 79a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Verordnungen, die gemäß § 2e Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2010 erlassen wurden, gelten weiter.“

7. Dem § 90 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 40 Abs. 5 und 6 ist auf Vertragslehrpersonen nach diesem Unterabschnitt anzuwenden.“

8. In § 90d werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:

„(4a) Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, die an mittleren und höheren Schulen in allgemein bildenden Unterrichtsgegenständen verwendet werden, sind abweichend vom Abs. 2 einzureihen

           1. in die Entlohnungsgruppe l 2a 2, wenn sie die Voraussetzungen gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 erfüllen;

           2. in die Entlohnungsgruppe l 1, wenn sie die Voraussetzungen gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 und 2 erfüllen.

(4b) Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, die an mittleren und höheren Schulen in allgemein bildenden Unterrichtsgegenständen verwendet werden, sind abweichend vom Abs. 2 in die Entlohnungsgruppe l 1 einzureihen, wenn sie die Voraussetzungen gemäß Anlage 1 Z 23.1 Abs. 1 BDG 1979 erfüllen und eine Verwendung gemäß § 27a Z 1 oder 2 Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2016, aufweisen.“

8a. Die Tabelle in § 90e Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der
Entloh-	Entlohnungsgruppe
nungs-	l ph	l 1	l 2a 2	l 2a 1	l 2b 1	l 3
stufe	Euro
1	2 615,7	2 463,8	2 239,1	2 096,5	1 877,9	1 684,9
2	2 669,1	2 541,8	2 303,8	2 155,0	1 911,7	1 712,7
3	2 884,5	2 648,6	2 366,4	2 214,5	1 946,7	1 739,3
4	3 100,1	2 831,2	2 446,4	2 288,4	1 983,6	1 766,1
5	3 316,6	3 022,1	2 581,8	2 409,4	2 063,6	1 801,9
6	3 533,1	3 210,9	2 735,8	2 533,6	2 161,1	1 856,3
7	3 751,6	3 396,6	2 896,9	2 662,9	2 258,6	1 924,1
8	3 970,3	3 588,6	3 074,4	2 803,5	2 354,0	1 995,9
9	4 187,8	3 780,4	3 252,9	2 946,1	2 450,4	2 070,8
10	4 407,4	3 959,0	3 433,6	3 090,9	2 548,0	2 144,7
11	4 628,0	4 148,8	3 614,2	3 233,5	2 670,1	2 219,6
12	4 847,6	4 338,7	3 794,8	3 378,2	2 802,5	2 293,5
13	5 066,2	4 529,5	3 975,4	3 522,8	2 934,9	2 369,4
14	5 307,3	4 718,4	4 150,9	3 663,4	3 066,1	2 458,7
15	5 610,1	4 917,4	4 314,1	3 791,7	3 188,3	2 561,3
16	5 901,5	5 098,0	4 486,4	3 927,2	3 308,4	2 663,9
17	6 191,9	5 187,3	4 660,8	4 066,7	3 437,7	2 764,5
18	6 409,5	5 458,1	4 786,0	4 165,3	3 560,8	2 867,1
19	--	--	--	--	3 589,6	2 918,5

“

8b. Die Tabelle in § 90o erhält folgende Fassung:

 

„

in der Entlohnungs- gruppe	für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe		für jede Jahreswochenstunde Euro
l ph			2 377,2
	I		1 822,8
	II		1 726,8
	III		1 640,4
l 1	IV		1 426,8
	IV a		1 492,8
	IV b		1 526,4
	V		1 366,8
l 2a 2			1 207,2
l 2a 1			1 129,2
l 2b 1			996,0
l 3			912,0

“

8c. In § 90p Abs. 2 werden ersetzt:

a) der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

b) der Betrag „19,2 €“ durch den Betrag „19,4 €“,

c) der Betrag „23,3 €“ durch den Betrag „23,6 €“ und

d) der Betrag „7,1 €“ durch den Betrag „7,2 €“.

8d. In § 90p Abs. 3 und 4 werden ersetzt:

a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „42,5 €“ durch den Betrag „43,1 €“,

b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „77,0 €“ durch den Betrag „78,0 €“.

8e. In § 90p Abs. 5 werden ersetzt:

a) der Betrag „28,4 €“ durch den Betrag „28,8 €“,

b) der Betrag „23,3 €“ durch den Betrag „23,6 €“,

c) der Betrag „9,1 €“ durch den Betrag „9,2 €“ und

d) der Betrag „7,1 €“ durch den Betrag „7,2 €“.

8f. In § 90p Abs. 6 wird der Betrag „47,6 €“ durch den Betrag „48,2 €“ ersetzt.

8g. In § 90p Abs. 7 wird der Betrag „10,1 €“ durch den Betrag „10,2 €“ ersetzt.

8h. In § 90p Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „45,6 €“ durch den Betrag „46,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „69,9 €“ durch den Betrag „70,8 €“.

8i. In § 90p Abs. 9 wird der Betrag „81,0 €“ durch den Betrag „82,1 €“ ersetzt.

8j. In § 90q werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1, Abs. 1a Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „750,6 €“ durch den Betrag „760,4 €“,

b) in Abs. 1 Z 2, Abs. 1a Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „938,0 €“ durch den Betrag „950,2 €“,

c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „1 126,5 €“ durch den Betrag „1 141,1 €“,

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „1 036,3 €“ durch den Betrag „1 049,8 €“.

9. In § 90q Abs. 1a wird das Wort „Unterrichtsgegenständen“ durch das Wort „Pflichtgegenständen“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Abs. 1a findet ferner auf Vertragslehrpersonen der Entlohnungsgruppen l 2a an nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule geführten Sonderschulen Anwendung, soweit diese nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule unterrichten.“

9a. In § 90r Abs. 1 werden ersetzt:

a) der Betrag „4 492,7 €“ durch den Betrag „4 551,1 €“,

b) der Betrag „3 968,9 €“ durch den Betrag „4 020,5 €“,

c) der Betrag „3 299,3 €“ durch den Betrag „3 342,2 €“ und

d) der Betrag „2 477,8 €“ durch den Betrag „2 510,0 €“.

9b. § 95 samt Überschriften lautet:

„Abschnitt IX

Schlussbestimmungen

Sonderverträge, Teuerungszulage und Anpassung der Bezüge der Vertragslehrpersonen der Länder für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen

§ 95. (1) Das monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2017 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2017 um 1,3% erhöht, sofern

           1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder

           2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.

(2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2017 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2017 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.

(3) Die im Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetz, BGBl. Nr. 244/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015, angeführten Monatsentgelte sowie die in Eurobeträgen angeführten Zulagen und Vergütungen erhöhen sich ab 1. Jänner 2017 um 1,3%, und die Beträge werden sodann auf eine Nachkommastelle (10 Cent) kaufmännisch gerundet.

(4) Sofern es zur Anpassung des Monatsentgeltes und der im § 8a Abs. 1 angeführten Zulagen an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates Teuerungszulagen gewährt werden. Diese Teuerungszulagen sind in Hundertsätzen festzulegen. Sie können für das Monatsentgelt und die einzelnen im § 8a Abs. 1 angeführten Zulagen auch verschieden hoch festgesetzt werden.

(5) Die Teuerungszulagen teilen das rechtliche Schicksal des Teiles der Bezüge, zu dem sie gewährt werden.“

10. Dem § 100 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. § 48d Abs. 5 mit 1. Oktober 2013,

           2. § 79a Abs. 3 mit 1. Jänner 2014,

           3. § 2e Abs. 1a und § 79a Abs. 1 mit 31. Juli 2016,

           4. § 90d Abs. 4a mit 1. September 2016,

           5. § 11, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 46a Abs. 9 bis 11, § 46b Abs. 3, § 46c Abs. 2, § 46e Abs. 2, § 47 Abs. 4, § 47a Abs. 1 und 2, § 47b Abs. 2, § 48o Abs. 3 und 5, § 48p Abs. 2, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54a Abs. 4 und 4a, § 54e Abs. 1, § 56, § 56e Abs. 1, § 61, § 71 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 90e Abs. 1, § 90o, § 90p Abs. 2 bis 9, § 90q Abs. 1 bis 2, § 90r Abs. 1 und § 95 samt Überschriften mit 1. Jänner 2017,

           6. 5.             § 90 Abs. 5 und § 90q Abs. 1a mit 1. September 2017,

         76. § 38 Abs. 10a, § 39 Abs. 13, § 46a Abs. 8 und § 90d Abs. 4b mit 1. September 2019.“

Artikel 4

Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Von der Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst sind Personen ausgeschlossen,

           1. die wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, solange die Verurteilung nicht der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder getilgt ist oder

           2. gegen die wegen eines Verbrechens ein Strafverfahren eingeleitet ist.“

2. § 3 Abs. 1 lautet:

„(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat das Vorliegen der Aufnahmeerfordernisse zu prüfen und dabei durch die dafür erforderliche Einsichtnahme in die Verfahrensautomation Justiz zu erheben, ob der Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 1a Z 2 vorliegt. Die abgefragten Daten dürfen nur solange verarbeitet werden, als dies zur Zweckerreichung unbedingt erforderlich ist. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat überdies eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen und diese nach ihrer Überprüfung unverzüglich zu löschen. Der weiteren Prüfung sind die Äußerungen der während der Gerichtspraxis mit der Ausbildung der Aufnahmewerberin oder des Aufnahmewerbers beauftragt gewesenen Richterinnen und Richter sowie der Leiterinnen und Leiter der Übungskurse zugrunde zu legen. Hat die Aufnahmewerberin oder der Aufnahmewerber weitere gemäß § 15 einrechenbare Praxiszeiten zurückgelegt, ist auch auf die darüber ausgestellten Zeugnisse oder Verwendungsbestätigungen Bedacht zu nehmen. In jedem Fall hat sich die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes persönlich oder durch beauftragte Richterinnen und Richter in einem Gespräch mit der Aufnahmewerberin oder dem Aufnahmewerber von deren oder dessen Eignung zu vergewissern und einen Eindruck über die Gesamtpersönlichkeit zu verschaffen.“

3. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Präsident des Oberlandesgerichtes“ durch die Wortfolge „Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes“ ersetzt.

4. In § 3 Abs. 4 wird nach dem Wort „kann“ die Wortfolge „die Präsidentin oder“ eingefügt.

5. § 65a Abs. 2 entfällt.

5a. § 66 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Gehalt der Richterin oder des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

 

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	R 1a	R 1b	R 1c	R 2	R 3
stufe	Euro
1	3 759,9	3 759,9	3 759,9	--	--
2	4 104,7	4 104,7	4 104,7	--	--
3	4 623,9	4 623,9	4 623,9	--	--
4	5 124,7	5 124,7	5 279,7	5 913,8	--
5	5 625,5	5 718,8	5 958,0	6 289,4	7 916,9
6	6 095,4	6 245,2	6 558,3	6 889,7	8 355,0
7	6 482,3	6 633,1	7 033,4	7 490,0	9 055,9
8	6 802,5	6 952,3	7 385,4	8 060,5	10 023,6
9	6 915,3	7 065,2	7 503,4	8 267,8	10 448,5

Ein festes Gehalt gebührt:

           1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 11 544,5 €,

           2. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 11 502,3 €,

           3. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 12 691,7 €,

           4. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts im Ausmaß von 10 447,5 €.“

5b. In § 66 Abs. 12 wird der Betrag „7 617,8 €“ durch den Betrag „7 716,8 €“ und der Betrag „8 161,7 €“ durch den Betrag „8 267,8 €“ ersetzt.

5c. In § 67 wird in Z 1 der Betrag „2 442,3 €“ durch den Betrag „2 474,0 €“ und in Z 2 der Betrag „2 507,2 €“ durch den Betrag „2 539,8 €“ ersetzt.

5d. In § 68 wird

 

der Betrag	durch den Betrag
150,9	152,9
220,8	223,7
340,4	344,8
401,1	406,3
510,6	517,2
340,4	344,8
940,1	952,3
1 170,0	1 185,2
860,0	871,2
600,7	608,5

ersetzt.

5e. Die Tabelle in § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	2 601,4	--	--
2	2 668,0	--	--
3	2 933,9	--	--
4	3 200,6	--	--
5	3 467,4	--	--
6	3 737,3	--	--
7	4 005,1	--	--
8	4 252,5	4 610,6	--
9	4 448,5	4 677,3	4 941,0
10	4 703,0	4 945,1	5 007,7
11	4 959,4	5 215,0	5 344,3
12	5 215,0	5 482,9	5 949,8
13	5 470,5	5 752,7	6 621,9
14	5 730,1	6 088,2	6 890,7
15	5 998,0	6 625,9	7 159,6
16	6 267,8	7 096,0	7 427,4
17	6 469,0	7 298,2	7 630,6

“

5f. Die Tabelle in § 169a erhält folgende Fassung:

 

„

Zulage	Euro
kleine Daz	103,6
große Daz	415,6

“

5g. In § 170 Abs. 1 wird

 

der Betrag	durch den Betrag
125,6	127,2
115,5	117,0
105,4	106,8
96,2	97,5
86,1	87,2
75,0	76,0
65,8	66,7
90,2	91,4
81,0	82,1
70,9	71,8
60,8	61,6

ersetzt.

5h. § 190 Abs. 1 lautet:

„(1) Das Gehalt der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

 

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	St 1	St 2	St 3
stufe	Euro
1	3 989,7	--	--
2	4 334,5	--	--
3	4 854,8	--	--
4	5 354,5	5 913,8	--
5	5 856,4	6 289,4	7 916,9
6	6 325,3	6 889,7	8 355,0
7	6 713,2	7 490,0	9 055,9
8	7 033,4	8 060,5	10 023,6
9	7 146,2	8 267,8	10 448,5

Ein festes Gehalt gebührt der Leiterin oder dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 11 750,7 €.“

5i. In § 190 Abs. 7 wird

 

der Betrag	durch den Betrag
9 199,1	9 318,7
10 314,4	10 448,5
7 617,8	7 716,8
8 161,7	8 267,8
7 617,8	7 716,8
8 161,7	8 267,8

ersetzt.

5j. In § 192 wird

 

der Betrag	durch den Betrag
270,5	274,0
340,4	344,8
710,1	719,3
940,1	952,3
1 170,0	1 185,2
860,0	871,2
110,4	111,8
311,0	315,0

ersetzt.

5k. Die Tabelle in § 197 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	2 601,4	--	--
2	2 668,0	--	--
3	2 933,9	--	--
4	3 200,6	--	--
5	3 467,4	--	--
6	3 737,3	--	--
7	4 005,1	--	--
8	4 252,5	4 610,6	--
9	4 448,5	4 677,3	4 941,0
10	4 703,0	4 945,1	5 007,7
11	4 959,4	5 215,0	5 344,3
12	5 215,0	5 482,9	5 949,8
13	5 470,5	5 752,7	6 621,9
14	5 730,1	6 088,2	6 890,7
15	5 998,0	6 625,9	7 159,6
16	6 267,8	7 096,0	7 427,4
17	6 469,0	7 298,2	7 630,6

“

5l. Die Tabelle in § 198 erhält folgende Fassung:

 

„

Zulage	Euro
kleine Daz	103,6
große Daz	415,6

“

5m. In § 200 Abs. 1 wird

der Betrag	durch den Betrag
125,6	127,2
115,5	117,0
105,4	106,8
96,2	97,5
86,1	87,2
75,0	76,0
65,8	66,7
90,2	91,4
81,0	82,1
70,9	71,8
60,8	61,6

ersetzt.

6. Dem § 212 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. der Entfall des § 65a Abs. 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016,

           2. § 2 Abs. 1a, und § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 66 Abs. 1 und 12, § 67, § 68, § 168 Abs. 2, § 169a, § 170 Abs. 1, § 190 Abs. 1 und 7, § 192, § 197 Abs. 2, § 198 und § 200 Abs. 1 mit 1. Jänner 2017.“

Artikel 5

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 94b Abs. 2 entfällt das Wort „minderjährigen“.

1a. Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:

 

„

in der	in der Dienstzulagenstufe
Dienst-	1	2	3
zulagen-
gruppe	Euro
I	586,9	626,9	665,9
II	546,9	584,9	620,9
III	450,5	481,3	511,1
IV	401,2	428,9	455,6
V	269,9	287,3	305,8
VI	224,7	240,1	254,5

“

2. Dem § 123 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. Art. 1 Abs. 14 der Anlage mit 1. September 2016,

           2. § 106 Abs. 2 Z 9 mit 1. Jänner 2017,

           3. 2.             § 94b Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

3. Art. I Abs. 14 der Anlage lautet:

„(14) Die Ernennungserfordernisse für die Verwendung an einer Neuen Mittelschule oder an einer Hauptschule gelten auch durch ein Lehramt für die Polytechnische Schule, die Ernennungserfordernisse für die Verwendung an einer Polytechnischen Schule gelten auch durch ein Lehramt für eine Neue Mittelschule oder eine Hauptschule als erfüllt.“

Artikel 6

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 102b Abs. 2 entfällt das Wort „minderjährigen“.

2. Dem § 127 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) § 102b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 7

Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle in § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro
1	2 578,8
2	2 937,9
3	3 298,1
4	3 658,2
5	4 018,5
6	4 378,7
7	4 601,3

“

1a. In § 19 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Sollten zu wenige Vertragslehrpersonen zur Verfügung stehen, kann diese Dienstzulage auch für einen Halbtag je Woche gewährt werden, wobei der zustehende Betrag gemäß Abs. 9 in diesen Fällen zu halbieren ist.“

1b. In § 19 wird:

a) der Betrag „95,2 €“ in Abs. 8 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 durch den Betrag „96,4 €“ ersetzt,

b) der Betrag „126,6 €“ in Abs. 8 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 durch den Betrag „128,2 €“ ersetzt,

c) der Betrag „158,0 €“ in Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 und in Abs. 9 jeweils durch den Betrag „160,1 €“ ersetzt,

d) der Betrag „316,1 €“ in Abs. 10 durch den Betrag „320,2 €“ ersetzt,

e) der Betrag „474,1 €“ in Abs. 10 durch den Betrag „480,3 €“ ersetzt.

1c. Die Tabelle in § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	639,3	1 119,6	1 332,0	1 545,4
mehr als 5 Jahre	746,1	1 332,0	1 545,4	1 758,9

“

1d. In § 21 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „526,8 €“ durch den Betrag „533,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „631,1 €“ durch den Betrag „639,3 €“,

1e. In § 22 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „25,3 €“ durch den Betrag „25,6 €“,

b) in Z 2 der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,4 €“.

1f. In § 23 Abs. 4 wird der Betrag „35,5 €“ durch den Betrag „36,0 €“ ersetzt.

1g. In § 24 Abs. 1 wird der Betrag „38,5 €“ durch den Betrag „39,0 €“ ersetzt.

1h. In § 24 Abs. 2 wird der Betrag „189,4 €“ durch den Betrag „191,9 €“ ersetzt.

2. § 30 lautet:

„§ 30. (1) Berufsschullehrpersonen kann für ihre berufsbegleitend zu absolvierende Ausbildung zur Berufsschullehrperson für den Besuch von Lehrveranstaltungen an der Pädagogischen Hochschule eine Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung im Gesamtausmaß von bis zu 22 Wochen oder höchstens 110 Tagen, soweit dies für die Präsenz an der Pädagogischen Hochschule erforderlich ist, unter Beibehaltung des Entgeltes gewährt werden.

(2) Die Zeit der Freistellungen ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.“

3. § 31 lautet:

„§ 31. Auf Berufsschullehrpersonen, welche im Studienjahr 2017/18 die Ausbildung für das Bachelor-Studium „Lehramt an Berufsschulen“ im Rahmen des 180 ECTS-Lehramtsstudiums absolvieren, ist § 30 in der bis 31. August 2017 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

4. Dem § 32 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In§ 19 Abs. 6, § 30 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 9 und 10, § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 4 und § 24 Abs. 1 und 2 mit 1. Jänner 2017,

           2. § 19 Abs. 6, § 30 und § 31 mit 1. September 2017,

       3.             § 19 Abs. 8 mit 1. September 2019 in Kraft.“

Artikel 8

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 42n werden folgende §§ 42o bis 42r samt Überschriften eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. XXX/2016

Weiterführung der Geschäfte anlässlich der Auflösung des Bezirks Wien Umgebung

§ 42o. (1) Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleibt der zum Zeitpunkt der Auflösung des politischen Bezirks Wien Umgebung und der Übernahme von dessen Aufgabenbereich durch die Bezirke Tulln, Korneuburg, St. Pölten-Land und Bruck an der Leitha beim betroffenen Bezirkspolizeikommando Wien Umgebung eingerichtete Dienststellenausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens in seinem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.

(2) Der Dienststellenausschuss nach Abs. 1 nimmt die Aufgaben in seinem Wirkungsbereich für den Bereich des jeweiligen neuen Bezirkspolizeikommandos mit der Maßgabe weiter wahr, dass

           1. zuständige Dienststellenleiterin oder zuständiger Dienststellenleiter die jeweilige Bezirkspolizeikommandantin oder der jeweilige Bezirkspolizeikommandant des übernehmenden Bezirks ist,

           2. neu geschaffene Arbeitsplätze, die nicht mit einer oder einem Bediensteten aus dem Zuständigkeitsbereich des Dienststellenausschusses des übernehmenden Bezirkspolizeikommandos oder des Dienststellenausschusses des ehemaligen Bezirkspolizeikommandos Wien Umgebung besetzt werden, als demjenigen Dienststellenteil zugehörig gelten, für den der am jeweiligen Dienstort bisher zuständige Dienststellenausschuss weiterhin zuständig ist.

(3) Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleibt der zum Zeitpunkt der Auflösung des politischen Bezirks Wien Umgebung und der Übernahme von dessen Aufgabenbereich durch die Bezirke Tulln, Korneuburg, St. Pölten-Land und Bruck an der Leitha bei der betroffenen Bezirksverwaltungsbehörde Wien Umgebung eingerichtete Dienststellenausschuss für die Landeslehrpersonen für allgemeinbildende Pflichtschulen in seinem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.

(4) Der Dienststellenausschuss nach Abs. 3 nimmt die Aufgaben in seinem Wirkungsbereich für den Bereich der jeweiligen neuen Bezirksverwaltungsbehörde mit der Maßgabe weiter wahr, dass

           1. zuständige Dienststellenleiterin oder zuständiger Dienststellenleiter die jeweilige Bezirkshauptfrau oder der jeweilige Bezirkshauptmann des übernehmenden Bezirks ist,

           2. neu geschaffene Arbeitsplätze, die nicht mit einer oder einem Bediensteten aus dem Zuständigkeitsbereich des Dienststellenausschusses der übernehmenden Bezirksverwaltungsbehörde oder des Dienststellenausschusses der ehemaligen Bezirksverwaltungsbehörde Wien Umgebung besetzt werden, als demjenigen Dienststellenteil zugehörig gelten, für den der am jeweiligen Dienstort bisher zuständige Dienststellenausschuss weiterhin zuständig ist.

Weiterführung der Geschäfte anlässlich der Auflösung des BezirkspolizeikommandosBezirkspolizeikommondos Eferding

§ 42p. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleibt der zum Zeitpunkt der Auflösung des Bezirkspolizeikommandos Eferding und der Übernahme von dessen Aufgabenbereich durch das Bezirkspolizeikommando Grieskirchen beim betroffenen Bezirkspolizeikommando Eferding eingerichtete Dienststellenausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens in seinem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.

(2) Der Dienststellenausschuss nach Abs. 1 nimmt die Aufgaben in seinem Wirkungsbereich für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos Grieskirchen mit der Maßgabe weiter wahr, dass

           1. zuständige Dienststellenleiterin oder zuständiger Dienststellenleiter die Bezirkspolizeikommandantin oder der Bezirkspolizeikommandant des Bezirkspolizeikommandos Grieskirchen ist,

           2. neu geschaffene Arbeitsplätze, die nicht mit einer oder einem Bediensteten aus dem Zuständigkeitsbereich des Dienststellenausschusses des Bezirkspolizeikommandos Grieskirchen oder des Dienststellenausschusses des ehemaligen Bezirkspolizeikommandos Eferding besetzt werden, als demjenigen Dienststellenteil zugehörig gelten, für den der am jeweiligen Dienstort bisher zuständige Dienststellenausschuss weiterhin zuständig ist.

Weiterführung der Geschäfte anlässlich der Änderung von Aufsichtsbezirken von Arbeitsinspektoraten

§ 42q. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben folgende zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Personalvertretungsorgane in ihrem jeweiligen bisherigen Wirkungsbereich aufrecht:

           1. der beim Arbeitsinspektorat für den 1. Aufsichtsbezirk eingerichtete Dienststellenausschuss und die beim Arbeitsinspektorat für den 3. Aufsichtsbezirk gewählten Vertrauenspersonen,

           2. der beim Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk eingerichtete Dienststellenausschuss und die beim Arbeitsinspektorat für den 19. Aufsichtsbezirk gewählten Vertrauenspersonen und

           3. der beim Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk eingerichtete Dienststellenausschuss und die beim Arbeitsinspektorat für den 12. Aufsichtsbezirk gewählten Vertrauenspersonen.

Weiterführung der Geschäfte anlässlich der Errichtung der „Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Lebensmittel- und Biotechnologie in Tirol“

§ 42r. Für den Rest der laufenden gesetzlichen Tätigkeitsperiode bleiben die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der mit der Novelle BGBl. I Nr. 52/2016 erfolgten Zusammenführung der Bundesanstalt für Milchwirtschaft in Rotholz mit der Höheren Bundeslehranstalt für Ernährung und Landwirtschaft in Kematen zur Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sowie Lebensmittel- und Biotechnologie in Tirol an den beiden betreffenden Bundesdienststellen eingerichteten Dienststellenausschüsse in ihrem bisherigen Wirkungsbereich aufrecht.“

2. Dem § 45 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. § 42r samt Überschrift mit 1. September 2016,

           2. § 42o samt Überschriften und § 42p samt Überschrift mit 1. Jänner 2017,

           3. § 42q samt Überschrift mit 1. Mai 2017.“

Artikel 9

Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

Das Rechtspraktikantengesetz – RPG, BGBl. Nr. 644/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 39/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Dem Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis sind ein Lebenslauf und zwei Lichtbilder der Zulassungswerberin oder des Zulassungswerbers anzuschließen. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob die Zulassungswerberin oder der Zulassungswerber die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst anstrebt. Die Rechtspraktikantin oder der Rechtspraktikant kann die Erklärung, ob sie oder er die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst anstrebt, jederzeit schriftlich abändern.“

2. In § 2 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat die Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 zu prüfen. Sie oder er hat dabei insbesondere durch die dafür erforderliche Einsichtnahme in die Verfahrensautomation Justiz zu erheben, ob der Ausschlussgrund nach § 2 Abs. 2 Z 3 vorliegt. Die abgefragten Daten dürfen nur solange verarbeitet werden, als dies zur Zweckerreichung unbedingt erforderlich ist. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat überdies eine Strafregisterauskunft gemäß § 9 des Strafregistergesetzes 1968, BGBl. Nr. 277/1968, einzuholen. Die Strafregisterauskunft ist nach ihrer Überprüfung unverzüglich zu löschen.“

3. Dem § 29 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) § 2 Abs. 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 10

Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz

Das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

2. In § 15 Abs. 7 Z 2 lit. b und c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

3. Dem § 32 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) § 3 Abs. 2 und § 15 Abs. 7 Z 2 lit. b und c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 11

Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung

§ 1. § 2 der Personalstellenverordnung – PSVO, BGBl. II Nr. 153/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002, lautet:

„§ 2. Nachgeordnete Personalstelle ist im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie das Österreichische Patentamt.“

§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Juli 2016 in Kraft.

Artikel 12

Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (UmsetzungsG-RL 2014/54/EU)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

                § 1.    Gegenstand

2. Abschnitt
Benachteiligungsverbot und Stelle

                § 2.    Benachteiligungsverbot

                § 3.    Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung Bediensteter gemäß § 2 sowie ihrer Familienangehöriger

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

                § 4.    Inkrafttreten

                § 5.    Vollziehung

4. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Landeslehrpersonen

                § 6.    Maßgabebestimmungen

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30.04.2014 S. 8.

2. Abschnitt

Benachteiligungsverbot und Stelle

Benachteiligungsverbot

§ 2. Bedienstete des Bundes, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl. L 141 vom 27.05.2011 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/589 ABl. Nr. L 107 vom 22.04.2016 S. 1, Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 Verordnung (EU) 492/2011 und Art. 1 Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte nicht gekündigt, entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Dieses Benachteiligungsverbot gilt ebenso für Personen, die ein Dienstverhältnis zum Bund anstreben, soweit sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinne des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen.

Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung Bediensteter gemäß § 2 sowie ihrer Familienangehöriger

§ 3. Für die in § 2 genannten Bediensteten und Personen wird als Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung im Sinne des Art. 4 der Richtlinie 2014/54/EU das Bundeskanzleramt benannt.

3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

§ 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit 21. Mai 2016 in Kraft.

Vollziehung

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nur der Wirkungsbereich einer Bundesministerin oder eines Bundesministers betroffen ist, diese Bundesministerin oder dieser Bundesminister, im Übrigen die Bundesregierung betraut.

4. Abschnitt

Sonderbestimmungen für Landeslehrpersonen

Maßgabebestimmungen

§ 6. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen (§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, § 1 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, BGBl. Nr. 172/1966, und § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes, BGBl. Nr. 244/1969) mit der Maßgabe anzuwenden, dass

           1. an die Stelle der im § 3 genannten „Stelle“ die nach den jeweiligen Landesgesetzen für die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU eingerichtete Stelle tritt und

           2. die Vollziehung den Ländern obliegt.