9673 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Erstellt am 16.12.2016

Mit sichtbar gemachten Abänderungen bzw. Druckfehlerberichtigungen,

die im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung und ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (UmsetzungsG-RL 2014/54/EU) erlassen werden (2. Dienstrechts-Novelle 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art.         Gegenstand

1              Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2              Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3              Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4              Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

5              Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6              Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

7              Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

8              Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

9              Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

10            Änderung des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes

11            Bundesgesetz zur Änderung der Personalstellenverordnung

12            UmsetzungsG-RL 2014/54/EU

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2016, wird wie folgt geändert:

1. In § 125b Abs. 2 entfällt das Wort „minderjährigen“.

2. In § 141a Abs. 7 wird nach dem Wort „niedriger“ die Wortfolge „oder gleich“ eingefügt.

3. In § 146 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 werden jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

4. In § 148 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

5. In § 149 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

6. In § 149 Abs. 2 Z 5 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

7. In § 152 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

8. In § 152 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

9. In § 152c Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

10. In § 152c Abs. 7 wird nach dem Wort „niedriger“ die Wortfolge „oder gleich“ eingefügt.

11. In § 200k Abs. 1 sowie § 221 Abs. 1 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge „und Frauen“.

12. Dem § 200l wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Insoweit in einem Bundesgesetz, einer Verordnung, einem Erlass, einem Bescheid oder einem Vertrag des Bundes die Verwendungsgruppe L PH genannt wird, sind die Bestimmungen für die Verwendungsgruppe PH 1 heranzuziehen.“

13. In § 204 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b erfasste“.

14. In § 247 werdenwird nach Abs. 2 folgendefolgender Abs. 2a und 2b eingefügt:

„(2a) Mit 1. Jänner 2017 werden

           1. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO 1 in die Verwendungsgruppe M BUO, entsprechend ihrer besoldungsrechtlichen Stellung und

           2. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZUO 1 in die Verwendungsgruppe M ZUO, entsprechend ihrer besoldungsrechtlichen Stellung

übergeleitet.

(2b) Mit 1. Jänner 2017 werden

           1. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO 2, die mit 31. Dezember 2016 dauernd mit einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe betraut sind, in die Verwendungsgruppe M BUO, Grundlaufbahn,

           2. Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZUO 2, die mit 31. Dezember 2016 dauernd mit einem Arbeitsplatz dieser Verwendungsgruppe betraut sind, in die Verwendungsgruppe M ZUO, Grundlaufbahn

übergeleitet.“

15. In § 254 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

16. Dem § 284 wird folgender Abs. XX angefügt:

„(XX) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2016 treten in Kraft:

           1. § 200l Abs. 8 mit 1. Oktober 2013,

           2. der Entfall der Anlage 1 Z 1.3.11 mit 1. Jänner 2014,

           3. § 204 Abs. 1 mit 18. Jänner 2016,

           4. § 200k Abs. 1, § 221 Abs. 1 und 5, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. e, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c und g mit 1. Juli 2016,

           5. der Entfall der Anlage 1 Z 13.4. lit. b mit Ablauf des 31. Dezember 2016,

           6. § 146 Abs. 1 und 2, § 148 Abs. 2 Z 2, § 149 Abs. 2 Z 3 und 5, § 152 Abs. 2 Z 3 und 7, § 152c Abs. 1 Z 3, § 247 Abs. 2a und 2b, § 254 Abs. 2, Anlage 1 Z 2.2, Anlage 1 Z 14, Anlage 1 Z 14.10 lit. b und c, Anlage 1 Z 17a mit 1. Jänner 2017,

           7. § 125b Abs. 2, § 141a Abs. 7 und § 152c Abs. 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

17. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. c wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung“ ersetzt.

18. In Anlage 1 Z 1.2.4 lit. e wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Gesundheit“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.

19. In Anlage 1 Z 1.3.6 lit. c wird die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung und Frauen“ durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Bildung“ ersetzt und entfallen der Ausdruck „ , IT-Didaktik“ sowie die Wortfolge „der Sektion IV (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“.

20. In Anlage 1 Z 1.3.6 wird folgende lit. g eingefügt:

              „g) im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

der Sektion IV (Frauenangelegenheiten und Gleichstellung),“

21. Anlage 1 Z 1.3.11 entfällt.

22. In Anlage 1 Z 2.2 wird der Punkt am Ende der Z 2.2.2 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 2.2.3 angefügt:

  „2.2.3. im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport die Leiterin oder der Leiter der Heeresbekleidungsanstalt.“

23. Anlage 1 Z 13.4 lit. b entfällt.

24. In der Überschrift zu Z 14 der Anlage 1 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

25. In Anlage 1 Z 14.10 lit. b wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

26. In Anlage 1 Z 14.10 lit. c wird das Zitat „fünfjährige“ durch das Zitat „achtzehnmonatige“ ersetzt.

27. In der Überschrift zu Z 17a der Anlage 1 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2016, wird wie folgt geändert:

1. § 13e Abs. 2 lautet:

„(2) Die Beamtin oder der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn sie oder er den Verbrauch durch

           1. ein Verhalten, welches die Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses aus einem der in § 10 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 BDG 1979 genannten Gründe zur Folge hatte,

           2. ein Verhalten, welches eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 20 Abs. 1 Z 3, 3a oder 4 BDG 1979 zur Folge hatte, oder

           3. Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters durch Antrag oder Erklärung

unmöglich gemacht hat. Das Unterbleiben des Verbrauchs ist von der Beamtin oder dem Beamten jedoch insoweit nicht zu vertreten, als ein Verbrauch wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen ausgeschlossen war.“

2. Dem § 13e wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Auf Antrag einer Beamtin oder eines Beamten ist ihre oder seine Urlaubsersatzleistung neuerlich zu bemessen, wenn

           1. über die Urlaubsersatzleistung vor 1. Jänner 2017 rechtskräftig entschieden wurde,

           2. aus einem der in Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Gründe keine Urlaubsersatzleistung zuerkannt wurde, und

           3. die Beamtin oder der Beamte in den zwölf Wochen vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst zur Gänze oder teilweise durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung des Dienstes verhindert war.“

2a. Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

A 1

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

1

2 413,6

1 865,5

1 672,7

1 638,8

1 608,0

1 576,2

1 544,4

2

2 500,8

1 913,8

1 712,7

1 668,5

1 633,7

1 597,7

1 559,8

3

2 632,1

1 962,1

1 751,7

1 698,3

1 661,3

1 618,3

1 576,2

4

2 819,9

2 010,3

1 790,7

1 728,1

1 687,1

1 639,8

1 591,6

5

3 008,7

2 058,5

1 830,7

1 757,9

1 714,7

1 661,3

1 609,0

6

3 198,5

2 107,7

1 868,7

1 787,5

1 741,4

1 681,9

1 625,5

7

3 387,4

2 229,8

1 914,9

1 816,3

1 771,1

1 703,5

1 640,9

8

3 577,2

2 375,6

1 966,1

1 847,1

1 798,9

1 725,0

1 657,3

9

3 768,1

2 519,2

2 018,5

1 876,9

1 826,5

1 746,5

1 673,7

10

3 959,0

2 665,0

2 070,8

1 909,7

1 856,3

1 768,1

1 690,1

11

4 148,8

2 807,6

2 122,1

1 940,5

1 884,1

1 790,7

1 706,5

12

4 338,7

2 964,6

2 179,6

1 973,3

1 913,8

1 813,3

1 725,0

13

4 529,5

3 122,7

2 243,2

2 005,1

1 944,6

1 835,9

1 741,4

14

4 719,4

3 237,5

2 312,0

2 038,0

1 979,5

1 857,3

1 758,9

15

4 929,8

3 338,1

2 389,0

2 090,3

2 034,9

1 879,9

1 777,3

16

5 126,7

3 439,7

2 467,0

2 162,1

2 112,9

1 904,5

1 793,7

17

--

3 541,3

2 548,0

2 234,0

2 191,9

1 927,1

1 811,1

18

--

3 731,2

2 627,0

2 284,2

2 245,2

1 951,7

1 828,7

19

--

3 786,6

2 707,0

2 314,0

2 274,0

1 975,4

1 846,1

2b. Die Tabelle in § 28 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

Euro

1

2 196,0

2

2 264,8

3

2 337,6

4

2 440,2

5

2 608,5

6

2 822,0

7

2 934,9

8

3 109,3

9

3 282,7

10

3 458,2

11

3 637,8

12

3 812,2

13

3 971,3

14

4 131,3

15

4 289,3

16

4 471,0

17

4 657,8

2c. Die Tabelle in § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

 

in der Verwendungsgruppe

A 1

(§ 28 Abs. 1)

A 1

(§ 28 Abs. 3)

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

kleine Daz

99,6

93,4

250,4

99,6

37,0

37,0

29,8

22,6

große Daz

397,1

374,5

332,5

160,1

57,4

60,6

48,2

34,8

2d. Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

der Ver-

in der

in der Funktionsstufe

wendungs-

Funktions-

1

2

3

4

gruppe

gruppe

Euro

A 1

1

56,4

167,2

312,0

356,1

 

2

278,1

445,3

1 000,5

1 666,5

 

3

300,7

550,1

1 204,8

1 993,9

 

4

320,2

700,9

1 311,4

2 102,6

 

5

735,7

1 292,0

2 306,8

3 143,1

 

6

886,6

1 494,1

2 528,4

3 343,3

A 2

1

33,8

56,4

78,0

100,6

 

2

56,4

89,2

111,8

167,2

 

3

189,8

267,8

388,9

777,9

 

4

245,2

333,5

556,1

1 000,5

 

5

300,7

388,9

667,1

1 166,8

 

6

333,5

445,3

777,9

1 311,4

 

7

388,9

556,1

889,7

1 444,8

 

8

784,0

1 045,6

1 568,0

2 195,0

A 3

1

33,8

45,2

56,4

66,7

 

2

56,4

72,8

89,2

111,8

 

3

89,2

133,4

222,7

388,9

 

4

122,1

167,2

278,1

445,3

 

5

167,2

222,7

333,5

500,7

 

6

222,7

278,1

388,9

556,1

 

7

278,1

333,5

466,9

611,5

 

8

333,5

445,3

556,1

667,1

A 4

1

27,8

33,8

40,0

45,2

 

2

56,4

89,2

133,4

222,7

A 5

1

27,8

33,8

40,0

45,2

 

2

40,0

50,2

61,6

72,8

2e. § 31 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

           1. in der Funktionsgruppe 7

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 8 610,6 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 123,7 €,

           2. in der Funktionsgruppe 8

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 219,1 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 733,2 €,

           3. in der Funktionsgruppe 9

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 733,2 €,

               b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 447,5 €.“

2f. Die Tabelle in § 34 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

1

225,8

91,4

17,4

16,4

16,4

16,4

2

202,2

95,4

22,6

17,4

19,4

19,4

3

207,3

99,6

27,8

19,4

21,6

21,6

4

221,6

104,6

31,8

20,6

24,6

24,6

5

249,4

108,8

37,0

22,6

26,6

26,6

6

309,9

113,9

41,0

23,6

29,8

28,8

7

343,8

140,6

49,2

23,6

33,8

31,8

8

365,3

186,8

60,6

24,6

38,0

33,8

9

386,9

233,0

70,8

25,6

41,0

37,0

10

409,5

279,1

81,0

26,6

44,2

40,0

11

433,1

325,3

91,4

28,8

47,2

42,0

12

450,5

372,5

103,6

30,8

50,2

45,2

13

465,9

420,7

119,0

30,8

55,4

47,2

14

503,9

451,5

137,5

29,8

61,6

50,2

15

547,9

462,8

149,8

27,8

78,0

52,4

16

593,1

474,1

152,9

24,6

104,6

55,4

17

638,3

484,3

157,0

22,6

132,4

58,5

18

665,9

525,4

171,4

20,6

147,8

61,6

19

671,1

560,3

184,7

20,6

148,8

63,6

2g. Die Tabelle in § 34 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

1

219,6

93,4

19,4

16,4

17,4

17,4

2

196,0

97,5

24,6

18,4

20,6

20,6

3

211,4

101,6

29,8

20,6

22,6

22,6

4

225,8

106,8

33,8

21,6

25,6

25,6

5

257,6

110,8

39,0

23,6

28,8

27,8

6

326,3

117,0

44,2

23,6

31,8

30,8

7

348,9

164,2

54,4

24,6

36,0

32,8

8

370,5

210,4

65,6

24,6

39,0

34,8

9

392,0

256,6

76,0

26,6

43,1

38,0

10

415,6

302,7

86,2

27,8

46,2

41,0

11

439,2

347,9

96,4

29,8

49,2

44,2

12

453,5

397,1

111,8

30,8

52,4

46,2

13

468,9

445,3

126,2

29,8

58,5

49,2

14

515,1

456,7

148,8

28,8

64,6

51,4

15

559,3

468,9

150,8

26,6

91,4

54,4

16

604,5

479,3

155,0

23,6

119,0

57,4

17

649,5

489,5

159,0

20,6

145,7

59,6

18

671,1

560,3

184,7

20,6

148,8

63,6

19

671,1

560,3

184,7

20,6

148,8

63,6

2h. In § 40a Abs. 1 wird der Betrag „104,3 €“ durch den Betrag „105,7 €“ ersetzt.

2i. In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a) der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,2 €“,

b) in Z 1 lit. b) der Betrag „21,3 €“ durch den Betrag „21,6 €“,

c) in Z 2 der Betrag „180,3 €“ durch den Betrag „182,6 €“,

d) in Z 3 der Betrag „305,9 €“ durch den Betrag „309,9 €“,

e) in Z 4 der Betrag „422,4 €“ durch den Betrag „427,9 €“,

f) in Z 5 der Betrag „396,1 €“ durch den Betrag „401,2 €“ und

g) in Z 6 der Betrag „333,3 €“ durch den Betrag „337,6 €“.

2j. In § 40c Abs. 1 wird der Betrag „391,0 €“ durch den Betrag „396,1 €“ und der Betrag „533,9 €“ durch den Betrag „540,8 €“ ersetzt.

2k. Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der
Gehalts-
stufe

für Universitäts-
professoren
(§ 21 UOG 1993,
§ 22 KUOG)

für Außeror-

dentliche

Universitäts-
professoren

für Ordentliche
Universitäts-
professoren

Euro

1

3 781,4

3 364,8

4 384,8

2

3 967,2

3 469,5

4 594,2

3

4 175,5

3 573,2

4 803,5

4

4 384,8

3 676,8

5 012,8

5

4 594,2

3 781,4

5 290,9

6

4 803,5

3 967,2

5 571,1

7

5 012,8

4 175,5

5 935,4

8

5 290,9

4 384,8

6 300,7

9

5 571,1

4 594,2

6 664,9

10

5 935,4

4 803,5

7 030,3

11

6 300,7

5 012,8

--

12

6 664,9

5 290,9

--

13

7 030,3

5 571,1

--

14

--

5 935,4

--

15

--

6 300,7

--

2l. Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

Euro

1

2 539,8

2

2 616,8

3

2 820,9

4

3 306,3

5

3 496,2

6

3 686,0

7

3 876,9

8

4 066,7

9

4 257,5

10

4 447,4

11

4 638,3

12

4 828,2

13

5 028,2

14

5 265,3

15

5 529,0

16

5 793,8

17

5 991,8

2m. Die Tabelle in § 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

in der
Gehalts-
stufe

ohne

Lehrbefugnis

mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung

Euro

1

87,2

313,0

2

132,4

414,6

3

188,8

472,1

4

189,8

473,1

5

188,8

473,1

6

189,8

475,1

7

190,8

476,1

8

190,8

476,1

9

190,8

476,1

10

190,8

476,1

11

190,8

476,1

12

190,8

486,4

13

190,8

532,5

14

209,4

606,5

15

264,8

660,9

16

264,8

660,9

2n. Die Tabelle in § 49 Abs. 2a erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

ohne

Lehrbefugnis

mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung

Euro

1

112,8

396,1

2

188,8

472,1

3

189,8

473,1

4

188,8

473,1

5

188,8

475,1

6

190,8

476,1

7

190,8

476,1

8

190,8

476,1

9

190,8

476,1

10

190,8

476,1

11

190,8

477,1

12

190,8

514,1

13

191,9

587,9

14

264,8

660,9

15

264,8

660,9

16

264,8

660,9

2o. Die Tabelle in § 50 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

 

Euro

kleine Daz

99,6

große Daz

396,1

2p. In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „744,6 €“ durch den Betrag „754,3 €“ ersetzt.

2q. In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „401,1 €“ durch den Betrag „406,3 €“ ersetzt.

2r. In § 53b Abs. 1 wird der Betrag „391,0 €“ durch den Betrag „396,1 €“ und der Betrag „533,9 €“ durch den Betrag „540,8 €“ ersetzt.

2s. In § 54c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „474,1 €“ durch den Betrag „480,3 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „263,4 €“ durch den Betrag „266,8 €“.

2t. In § 54c Abs. 3 wird der Betrag „587,5 €“ durch den Betrag „595,1 €“ ersetzt.

2u. In § 54d Abs. 2 wird der Betrag „85,1 €“ durch den Betrag „86,2 €“ und der Betrag „42,5 €“ durch den Betrag „43,1 €“ ersetzt.

2v. Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

L 3

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

L 1

L PH

stufe

Euro

1

1 639,8

1 815,3

2 015,4

2 150,8

2 413,6

2 510,0

2

1 665,5

1 846,1

2 071,8

2 212,4

2 500,8

2 562,4

3

1 690,1

1 877,9

2 129,3

2 274,0

2 632,1

2 768,6

4

1 715,7

1 910,7

2 201,1

2 350,0

2 819,9

2 975,9

5

1 746,5

1 986,7

2 317,1

2 480,2

3 008,7

3 183,1

6

1 796,9

2 078,0

2 437,2

2 628,0

3 198,5

3 391,5

7

1 858,3

2 169,3

2 560,3

2 781,9

3 387,4

3 600,8

8

1 923,1

2 262,7

2 696,8

2 953,3

3 577,2

3 810,2

9

1 991,8

2 354,0

2 834,3

3 123,7

3 768,1

4 019,5

10

2 062,6

2 447,4

2 969,7

3 295,0

3 959,0

4 227,9

11

2 134,4

2 565,4

3 106,3

3 466,4

4 148,8

4 438,2

12

2 205,2

2 691,6

3 242,7

3 638,8

4 338,7

4 646,5

13

2 276,0

2 817,9

3 380,2

3 812,2

4 529,5

4 855,8

14

2 362,2

2 944,1

3 513,6

3 979,5

4 719,4

5 082,6

15

2 459,8

3 061,1

3 636,8

4 135,5

4 929,8

5 359,7

16

2 558,2

3 176,0

3 732,2

4 255,5

5 126,7

5 638,8

17

2 607,5

3 205,7

--

--

--

5 848,2

2w. Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:

 

 

in der Verwendungsgruppe

 

L 3

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

L 1

L PH

 

Euro

kleine Daz

73,8

132,4

47,2

60,6

99,6

104,6

große Daz

147,8

175,5

190,8

241,2

397,1

418,7

2x. Die Tabelle in § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

in der Dienst-zulagengruppe

in der Dienstzulagenstufe

1

2

3

Euro

a) in der Verwendungsgruppe L PH

I

896,9

958,4

1018,0

II

806,6

863,0

916,4

III

717,3

766,5

813,7

IV

626,9

671,1

713,2

V

538,7

574,7

610,5

b) in der Verwendungsgruppe L 1

I

800,4

854,8

907,1

II

719,3

770,7

816,8

III

639,3

684,5

726,5

IV

559,3

598,3

636,3

V

480,3

513,1

544,9

c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2

I

366,3

396,1

425,9

II

300,7

324,3

348,9

III

241,2

259,6

278,1

IV

202,2

216,5

231,9

V

168,3

180,6

192,9

d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1

I

285,3

310,9

335,6

II

240,1

260,6

278,1

III

201,1

216,5

231,9

IV

167,2

181,6

192,9

V

121,1

130,4

138,6

e) in der Verwendungsgruppe L 3

I

225,8

230,9

245,2

II

167,2

173,4

185,8

III

157,0

161,1

170,4

IV

112,8

116,0

123,2

V

79,0

81,0

85,2

VI

55,4

57,4

62,6

2y. In § 58 Abs. 4 wird der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,0 €“ und der Betrag „145,9 €“ durch den Betrag „147,8 €“ ersetzt.

2z. Die Tabelle in § 58 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

 

in der Verwendungs-gruppe

in der Zulagenstufe

1

2

3

Euro

L 3

89,2

126,2

178,6

L 2b 1

27,8

38,0

54,4

2aa. In § 58 Abs. 6 wird der Betrag „44,6 €“ durch den Betrag „45,2 €“ und der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,4 €“ ersetzt.

2ab. In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „587,5 €“ durch den Betrag „595,1 €“ ersetzt.

2ac. In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „88,1 €“ durch den Betrag „89,2 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „133,7 €“ durch den Betrag „135,4 €“.

2ad. In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „88,1 €“ durch den Betrag „89,2 €“ ersetzt.

2ae. In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „19,2 €“ durch den Betrag „19,4 €“ ersetzt.

2af. In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „133,7 €“ durch den Betrag „135,4 €“ ersetzt.

2ag. In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“ ersetzt.

2ah. In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „94,2 €“ durch den Betrag „95,4 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „32,4 €“ durch den Betrag „32,8 €“.

3. In § 59b Abs. 1a wird das Wort „Unterrichtsgegenständen“ durch das Wort „Pflichtgegenständen“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Z 1 findet ferner auf Lehrpersonen der Verwendungsgruppe L 2a an nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule geführten Sonderschulen Anwendung, soweit diese nach dem Lehrplan der Neuen Mittelschule unterrichten.“

3a. In § 59b Abs. 1a werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „94,2 €“ durch den Betrag „95,4 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“.

3b. In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „63,6 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „79,0 €“ durch den Betrag „80,0 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“,

d) in Z 4 der Betrag „61,8 €“ durch den Betrag „62,6 €“ und

e) in Z 5 der Betrag „31,4 €“ durch den Betrag „31,8 €“.

3c. In § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „94,2 €“ durch den Betrag „95,4 €“ und in Z 2 der Betrag „110,4 €“ durch den Betrag „111,8 €“ ersetzt.

3d. In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „123,6 €“ durch den Betrag „125,2 €“ ersetzt.

3e. In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „41,0 €“ ersetzt.

3f. In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „123,6 €“ durch den Betrag „125,2 €“ ersetzt.

4. § 59e samt Überschrift lautet:

„Differenzzulagen

§ 59e. Bei der Ermittlung der Höhe von Dienstzulagen, für deren Bemessung die Differenz zwischen dem Gehalt der Verwendungsgruppe L 2a 2 zum Gehalt maßgebend ist, das im Falle der Überstellung in die Verwendungsgruppe L 1 gebühren würde, beträgt der beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringende Vorbildungsausgleich abweichend von § 12a Abs. 4 und 5

           1. zwei Jahre, wenn die Beamtin oder der Beamte das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Z 1.12 der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt, und

           2. vier Jahre in allen anderen Fällen.“

4a. In § 60 Abs. 1a wird in Z 1 der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,0 €“ und der Betrag „92,2 €“ durch den Betrag „93,4 €“ ersetzt.

4b. In § 60 Abs. 1a wird in Z 2 der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „81,0 €“ und der Betrag „92,2 €“ durch den Betrag „93,4 €“ ersetzt.

4c. In § 60 Abs. 1a wird in Z 3 der Betrag „145,9 €“ durch den Betrag „147,8 €“ ersetzt.

4d. In § 60 Abs. 3 wird der Betrag „52,7 €“ durch den Betrag „53,4 €“ und der Betrag „44,6 €“ durch den Betrag „45,2 €“ ersetzt.

4e. In § 60 Abs. 4 wird der Betrag „16,2 €“ durch den Betrag „16,4 €“ und der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,4 €“ ersetzt.

4f. Die Tabelle in § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

in der

in der Zulagenstufe

Verwendungs-

1

2

3

4

5

gruppe

Euro

L 1

471,0

517,2

596,3

674,2

752,2

L 2a

420,7

454,6

515,1

587,9

661,9

L 2b

341,7

391,0

444,3

459,7

487,5

L 3

300,7

315,0

343,8

374,5

406,3

4g. In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „35,5 €“ durch den Betrag „36,0 €“,

b) in Z 2 der Betrag „30,4 €“ durch den Betrag „30,8 €“ und

c) im vorletzten Satz der Betrag „31,4 €“ durch den Betrag „31,8 €“ und der Betrag „27,4 €“ durch den Betrag „27,8 €“.

5. In § 61 Abs. 19 und in § 167 wird jeweils die Wortfolge „Unterricht, Kunst und Kultur“ durch das Wort „Bildung“ ersetzt.

5a. In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „192,5 €“ durch den Betrag „195,0 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „169,2 €“ durch den Betrag „171,4 €“.

5b. In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „154,0 €“ durch den Betrag „156,0 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „130,7 €“ durch den Betrag „132,4 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „120,5 €“ durch den Betrag „122,1, €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“,

g) in Z 4 lit. a der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ und

h) in Z 4 lit. b der Betrag „43,6 €“ durch den Betrag „44,2 €“.

5c. In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „87,1 €“ durch den Betrag „88,2 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „144,9 €“ durch den Betrag „146,8 €“ .

5d. In § 61d Abs. 1 wird der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ ersetzt.

5e. In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „144,9 €“ durch den Betrag „146,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „53,7 €“ durch den Betrag „54,4 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“.

5f. In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „183,4 €“ durch den Betrag „185,8 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „164,1 €“ durch den Betrag „166,2 €“,

c) in Z 2 lit. f der Betrag „144,9 €“ durch den Betrag „146,8 €“ und der Betrag „125,6 €“ durch den Betrag „127,2 €“,

d) in Z 3 lit. c der Betrag „120,5 €“ durch den Betrag „122,1 €“ und der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“ und

e) in Z 4 der Betrag „120,5 €“ durch den Betrag „122,1 €“ und der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „107,8 €“.

5g. In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „16,2 €“ durch den Betrag „16,4 €“,

c) in Z 3 der Betrag „21,3 €“ durch den Betrag „21,6 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „24,3 €“ durch den Betrag „24,6 €“.

5h. In § 63 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „110,4 €“ durch den Betrag „111,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „147,9 €“ durch den Betrag „149,8 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „186,8 €“.

6. § 63b Abs. 3 lautet:

„(3) Der Lehrperson, die gemäß den geltenden Prüfungsordnungen mit der Abhaltung von Unterrichtseinheiten im Rahmen von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Rahmen der Abschlussprüfung, der Diplomprüfung, der teilzentralen Reifeprüfung oder der teilzentralen Reife- und Diplomprüfung betraut ist, gebührt für jede gehaltene Unterrichtseinheit eine Abgeltung in Höhe von 2,5 von Hundert des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4. Arbeitsgruppen dürfen pro Prüfungsgebiet der mündlichen Abschlussprüfung, Diplomprüfung, Reifeprüfung oder Reife- und Diplomprüfung zum jeweiligen Haupttermin in der Anzahl gebildet werden, die dem Ergebnis der Teilung der Gesamtzahl der im Prüfungsgebiet zu betreuenden Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten durch 20, gegebenenfalls aufgerundet auf die nächste ganze Zahl, entspricht. Die Arbeitsgruppen dürfen im Umfang von bis zu vier Unterrichtseinheiten geführt werden.“

6a7. In § 63b85 Abs. 4 werden ersetzt:

a)1 in Z 1 der Betrag „211,7 €“ durch den Betrag „214,5 €“ und

b) Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in Z 2 der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „186,8 €“.

6b. In § 63b Abs. 8 werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „27,4 €“ durch den Betrag „27,8 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „24,3 €“ durch den Betrag „24,6 €“.

6c. Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ ersetzt.

 

in der Fixgehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

SI 1

SI 2

FI 1

FI 2

Euro

1

6 182,6

5 183,2

4 955,4

4 169,3

2

6 759,3

5 837,9

5 425,3

4 682,4

3

7 491,0

6 393,0

6 010,2

5 129,8

6d. Die Tabelle in § 72 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

E 1

E 2a

E 2b

E 2c

Euro

1

--

--

1 697,3

1 595,7

2

--

1 884,1

1 726,1

1 617,3

3

2 170,4

1 906,7

1 780,4

1 639,8

4

2 215,5

1 949,7

1 834,7

1 667,5

5

2 305,8

2 024,6

1 869,7

1 694,2

6

2 396,2

2 097,5

1 906,7

1 725,0

7

2 486,4

2 137,5

1 941,5

1 753,7

8

2 574,6

2 175,5

1 978,5

1 768,1

9

2 716,3

2 215,5

2 016,4

--

10

2 908,1

2 255,5

2 080,1

--

11

3 052,9

2 300,6

2 169,3

--

12

3 171,9

2 396,2

2 255,5

--

13

3 314,5

2 503,8

2 315,0

--

14

3 434,6

2 580,8

2 379,6

--

15

3 532,0

2 660,8

2 470,0

--

16

3 631,6

2 742,9

2 560,3

--

17

3 731,2

2 824,0

2 649,6

--

18

3 896,4

2 890,7

2 720,4

--

19

4 010,3

2 942,1

2 770,7

--

6e. Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

 

in der Verwendungsgruppe

 

E 1

E 2a

E 2b

 

Euro

kleine Daz

172,4

63,6

63,6

große Daz

344,8

101,6

100,6

6f. Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der Ver-

in der

in der Funktionsstufe

wendungs-

Funktions-

1

2

3

4

gruppe

gruppe

Euro

E 1

1

66,7

78,0

89,2

100,6

 

2

78,0

100,6

122,1

167,2

 

3

189,8

267,8

388,9

777,9

 

4

245,2

333,5

533,6

1 056,0

 

5

267,8

356,1

577,7

1 134,0

 

6

333,5

445,3

777,9

1 311,4

 

7

388,9

500,7

833,3

1 444,8

 

8

784,0

1 045,6

1 568,0

2 195,0

 

9

836,3

1 150,4

1 725,0

2 612,6

 

10

993,3

1 254,0

1 880,9

3 239,6

 

11

1 254,0

1 463,3

2 090,3

3 552,6

E 2a

1

66,7

78,0

89,2

100,6

 

2

78,0

100,6

122,1

144,7

 

3

111,8

167,2

222,7

278,1

 

4

167,2

222,7

278,1

333,5

 

5

222,7

278,1

445,3

678,3

 

6

278,1

333,5

556,1

722,5

 

7

333,5

445,3

667,1

889,7

6g. In § 74a Abs. 1 wird der Betrag „8 500,1 €“ durch den Betrag „8 610,6 €“ und der Betrag „9 006,6 €“ durch den Betrag „9 123,7 €“ ersetzt.

6h. Die Tabelle in § 75 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

E 2a

E 2b

E 2c

stufe

Euro

1

105,7

41,0

51,4

2

102,6

53,4

55,4

3

109,8

63,6

69,8

4

133,4

58,5

84,2

5

141,6

78,0

88,2

6

149,8

96,4

91,4

7

175,5

97,5

95,4

8

200,1

99,6

95,4

9

250,4

100,6

--

10

326,3

88,2

--

11

376,6

66,7

--

12

388,9

70,8

--

13

405,3

95,4

--

14

426,9

101,6

--

15

437,1

95,4

--

16

445,3

91,4

--

17

453,5

87,2

--

18

502,9

86,2

--

19

546,9

86,2

--

6i. Die Tabelle in § 75 Abs. 1a erhält folgende Fassung:

 

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

E 2a

E 2b

E 2c

stufe

Euro

1

105,7

36,0

51,4

2

98,5

70,8

58,5

3

122,1

56,4

81,0

4

145,7

60,6

86,2

5

137,5

95,4

90,3

6

162,2

97,5

93,4

7

187,8

98,5

96,4

8

212,4

99,6

96,4

9

288,4

101,6

--

10

364,3

76,0

--

11

387,9

56,4

--

12

388,9

85,2

--

13

421,7

104,6

--

14

433,1

97,5

--

15

441,3

93,4

--

16

449,5

89,2

--

17

457,7

86,2

--

18

546,9

86,2

--

19

546,9

86,2

--

6j. Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

in der

 

Verwendungs-

Euro

gruppe

 

E 2c

79,0

E 2b

92,4

E 2a

92,4

E 1

105,7

6k. In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „109,4 €“ durch den Betrag „110,8 €“ ersetzt.

7. Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

M BO 1

M BO 2

M BUO

Euro

1

2 413,6

2 082,1

1 823,5

2

2 500,8

2 093,4

1 839,9

3

2 632,1

2 137,5

1 856,3

4

2 819,9

2 196,0

1 872,7

5

3 008,7

2 295,6

1 906,7

6

3 198,5

2 396,2

1 940,5

7

3 387,4

2 511,0

1 983,6

8

3 577,2

2 669,1

2 035,9

9

3 768,1

2 804,5

2 088,3

10

3 959,0

2 884,5

2 141,6

11

4 148,8

3 000,5

2 194,0

12

4 338,7

3 128,8

2 251,4

13

4 529,5

3 215,0

2 314,0

14

4 719,4

3 309,4

2 382,8

15

4 929,8

3 408,9

2 459,8

16

5 126,7

3 544,4

2 538,8

17

--

3 724,0

2 617,8

18

--

--

2 697,8

19

--

--

2 778,9

7a. Die Tabelle in § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

 

in der Verwendungsgruppe

 

M BO 1

M BO 2

M BUO

 

 

kleine Daz

99,6

90,3

100,6

große Daz

397,1

360,2

160,1

7b. § 87 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

           1. in der Funktionsgruppe 7

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 8 610,6 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 123,7 €,

           2. in der Funktionsgruppe 8

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 219,1 €,

               b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 733,2 €,

           3. in der Funktionsgruppe 9

                a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 733,2 €,

               b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 447,5 €.“

7c. Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

M ZO 1

M ZO 2

M ZO 3

M ZUO

M ZCh

Euro

1

2 413,6

2 082,1

2 039,0

1 823,5

1 615,3

2

2 500,8

2 093,4

2 071,8

1 839,9

1 631,7

3

2 632,1

2 137,5

2 082,1

1 856,3

1 649,2

4

2 819,9

2 196,0

2 114,9

1 872,7

1 666,6

5

3 008,7

2 295,6

2 159,1

1 906,7

1 683,0

6

3 198,5

2 396,2

2 246,3

1 940,5

1 700,4

7

3 387,4

2 511,0

2 345,8

1 983,6

1 716,9

8

3 577,2

2 669,1

2 446,4

2 035,9

1 735,4

9

3 768,1

2 804,5

2 589,0

2 088,3

1 751,8

10

3 959,0

2 884,5

2 747,1

2 141,6

1 768,2

11

4 148,8

3 000,5

2 841,5

2 194,0

1 785,6

12

4 338,7

3 128,8

2 937,9

2 251,4

1 794,8

8. In § 90a Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

9. Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:In § 91 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

10. In § 92 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle und im Schlusssatz jeweils das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt und in Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 

in der

Verwendungs-

gruppe

in der

in der Funktionsstufe

Funktions-

1

2

3

4

gruppe

Euro

 

1

56,4

167,2

312,0

356,1

M BO 1

2

278,1

445,3

1 000,5

1 666,5

und

3

300,7

550,1

1 204,8

1 993,9

M ZO 1

4

320,2

700,9

1 311,4

2 102,6

 

5

735,7

1 292,0

2 306,8

3 143,1

 

6

886,6

1 494,1

2 528,4

3 343,3

 

1

66,7

78,0

89,2

100,6

 

2

78,0

100,6

122,1

167,2

M BO 2,

3

189,8

267,8

388,9

777,9

M ZO 2

4

245,2

333,5

533,6

1 056,0

und

5

267,8

356,1

577,7

1 134,0

M ZO 3

6

333,5

445,3

777,9

1 311,4

 

7

388,9

500,7

833,3

1 444,8

 

8

784,0

1 045,6

1 568,0

2 195,0

 

9

836,3

1 150,4

1 725,0

2 612,6

 

1

33,8

45,2

56,4

66,7

 

2

56,4

72,8

89,2

111,8

M BUO

3

89,2

133,4

222,7

388,9

und

4

122,1

167,2

278,1

445,3

M ZUO

5

167,2

222,7

333,5

500,7

 

6

222,7

278,1

388,9

556,1

 

7

278,1

333,5

466,9

611,5

10. § 92 Abs. 1 und 1a lautet:

„(1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn sie dauernd auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe verwendet wird, ohne in diese Verwendungsgruppe ernannt zu sein. Die Verwendungszulage bemisst sich nach der Verwendungsgruppe, in welche die Militärperson ernannt ist, sowie ihrer Gehaltsstufe und beträgt

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

M BO 2 und

M ZO 2

M ZO 3

M BUO und

M ZUO

M ZCh

Euro

1

127,2

139,6

117,0

67,8

2

161,1

123,2

110,8

72,8

3

182,6

146,8

113,9

77,0

4

218,6

169,3

116,0

82,1

5

262,7

199,1

121,1

86,2

6

306,8

241,2

140,6

91,4

7

343,8

285,3

169,3

97,5

8

360,2

329,4

194,0

103,6

9

386,9

352,0

231,9

108,8

10

442,3

368,4

284,2

115,0

11

479,3

416,6

315,0

121,1

12

510,0

462,8

330,4

--

13

562,3

--

362,2

--

14

610,5

--

383,8

--

15

655,7

--

389,9

--

16

693,7

--

398,1

--

17

702,9

--

408,4

--

18

--

--

453,5

--

19

--

--

493,6

--

 

In der Verwendungsgruppe M ZO 3 gilt ausschließlich die Verwendungsgruppe M ZO 1 als höhere Verwendungsgruppe. Bei den Verwendungsgruppen M BUO und M ZUO gelten die Verwendungsgruppen M BO 2 und M ZO 2 als nächsthöhere Verwendungsgruppen.

(1a) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Verwendungszulage bei einer Militärperson, die nach § 169c Abs. 1 übergeleitet wurde, bis zum Erreichen der Zielstufe

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

M BO 2

M ZO 3

M BUO und

M ZUO

M ZCh

Euro

1

157,0

139,6

108,8

69,8

2

173,4

117,0

113,9

74,9

3

208,3

157,0

113,9

79,0

4

251,4

173,4

119,0

84,2

5

296,6

208,3

124,2

89,2

6

339,7

251,4

157,0

94,4

7

356,1

296,6

181,6

100,6

8

372,5

339,7

205,2

106,8

9

431,0

356,1

257,6

111,8

10

474,1

372,5

309,9

118,0

11

497,7

431,0

320,2

124,2

12

550,1

474,1

341,7

124,2

13

599,3

--

381,7

--

14

644,5

--

385,9

--

15

690,6

--

394,1

--

16

702,9

--

403,3

--

17

702,9

--

413,5

--

18

--

--

493,6

--

19

--

--

493,6

--“

64/2016 das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

11. In § 93 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

12. Dem § 94 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Mit Überleitung von Militärpersonen der Verwendungsgruppen M BUO 2 und M ZUO 2 in die Verwendungsgruppen M BUO und M ZUO erlischt der Anspruch auf Ergänzungszulage gemäß Abs. 1.“

13. In § 95 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird in der Tabelle das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

14. In § 96 Abs. 3 Z 1 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

15. In § 98 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. § 98 Abs. 2 lautet:64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

„(2) Die Truppendienstzulage beträgt

           1. 105,7 € in den Verwendungsgruppen M BO 1, M BO 2, M ZO 1, M ZO 2 und M ZO 3,

           2. 54,4 € in den Verwendungsgruppen M BUO, M ZUO, und M ZCh.“

16. Im Einleitungsteil des § 99 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

17. In § 100 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch das Zitat „M BUO“ und das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt.

17a18. In § 101101a Abs. 2 werden ersetzt:

a)5 Z 1 in Z 2 der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. Betrag „73,9 €“64/2016 wird das Zitat „M BUO 1“ durch den Betrag „74,9 €“,das Zitat „M BUO“ ersetzt.

b) in Z 3 der Betrag „200,6 €“ durch den Betrag „203,2 €“,

c) in Z 4 der Betrag „317,1 €“ durch den Betrag „321,2 €“,

d) in Z 5 der Betrag „243,1 €“ durch den Betrag „246,3 €“ und

e) in Z 6 der Betrag „180,3 €“ durch den Betrag „182,6 €“.

18.19. In § 101a Abs. 5 lautet:

„(5) Die Vergütung beträgt in den Verwendungsgruppen

           1. M BO 1, M BO 2, M BUO .................................................................................................................. 130,4 €,

           2. M ZO 1, M ZO 2, M ZO 3, M ZUO und M ZCh ........................................................................... 260,6 €.“

19. Die Tabelle in § 109 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

K 1

K 2

K 3

K 4

K 5

K 6

Euro

1

2 362,2

2 130,3

2 236,0

1 934,3

1 873,7

1 728,1

2

2 423,8

2 184,7

2 292,4

1 981,5

1 917,9

1 755,7

3

2 499,8

2 253,4

2 347,8

2 028,7

1 963,1

1 784,5

4

2 625,0

2 366,4

2 404,4

2 075,9

2 009,3

1 813,3

5

2 749,1

2 477,2

2 459,8

2 123,1

2 054,4

1 841,9

6

2 873,3

2 589,0

2 516,2

2 170,4

2 100,6

1 870,7

7

2 997,5

2 699,8

2 582,8

2 227,8

2 152,9

1 904,5

8

3 121,6

2 811,7

2 653,7

2 289,4

2 212,4

1 942,5

9

3 246,8

2 922,5

2 726,5

2 350,0

2 272,0

1 980,5

10

3 372,0

3 033,3

2 797,3

2 411,5

2 331,4

2 019,5

11

3 497,2

3 145,2

2 868,1

2 473,0

2 390,0

2 057,5

12

3 622,4

3 256,0

2 938,9

2 533,6

2 449,4

2 097,5

13

3 748,6

3 367,9

3 024,1

2 606,4

2 516,2

2 136,5

14

3 873,8

3 478,7

3 113,4

2 682,4

2 589,0

2 174,4

15

3 999,0

3 591,6

3 202,7

2 757,3

2 663,9

2 214,5

16

4 124,1

3 703,4

3 290,9

2 834,3

2 736,8

2 253,4

17

4 250,3

3 815,3

3 381,2

2 909,2

2 809,7

2 292,4

18

4 375,6

3 927,2

3 470,5

2 985,1

2 883,5

2 331,4

19

--

--

3 559,8

3 060,1

2 957,5

2 371,4

20

--

--

3 649,0

3 137,0

3 030,3

2 409,4

19a. Die Tabelle in § 110 erhält folgende Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. :

 

 

in der Verwendungsgruppe

K 1

K 2

K 3

K 4

K 5

K 6

Euro

kleine Daz

141,6

127,2

124,2

104,6

92,4

49,2

große Daz

282,2

253,5

157,0

133,4

147,8

79,0

19b. In § 111 Abs. 2 werden64/2016 wird das Zitat „M ZUO 1“ durch das Zitat „M ZUO“ ersetzt:.

a) in Z 1 der Betrag „219,8 €“ durch den Betrag „222,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „283,6 €“ durch den Betrag „287,3 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „345,4 €“ durch den Betrag „349,9 €“.

19c. In § 112 Abs. 1 werden in der Tabelle der Betrag „162,1 €“ durch den Betrag „164,2 €“ und der Betrag „184,4 €“ durch den Betrag „186,8 €“ ersetzt.

19d. In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „49,6 €“ durch den Betrag „50,2 €“ ersetzt.

19e. Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

PF 6

PF 5

PF 4

PF 3

PF 2

PF 1

Euro

1

1 691,1

1 691,1

1 899,5

1 899,5

1 899,5

2 373,6

2

1 709,6

1 747,5

1 940,5

1 940,5

1 940,5

2 490,6

3

1 734,3

1 798,9

1 989,7

1 990,7

1 990,7

2 613,6

4

1 763,9

1 808,1

2 046,2

2 049,3

2 084,1

2 744,0

5

1 798,9

1 827,7

2 108,8

2 117,0

2 164,2

2 879,5

6

1 839,9

1 858,3

2 179,6

2 194,0

2 245,2

3 023,1

7

1 886,1

1 899,5

2 257,6

2 279,1

2 334,6

3 171,9

8

1 939,5

1 951,7

2 340,7

2 372,5

2 436,2

3 328,9

9

1 999,0

2 013,3

2 432,0

2 473,0

2 548,0

3 492,0

10

2 064,7

2 086,2

2 527,4

2 582,8

2 669,1

3 662,4

11

2 136,5

2 170,4

2 630,1

2 701,9

2 801,5

3 838,9

12

2 214,5

2 265,8

2 738,8

2 828,1

2 944,1

4 022,6

13

2 297,6

2 371,4

2 853,8

2 962,5

3 098,0

4 212,5

14

2 387,9

2 488,4

2 975,9

3 105,1

3 262,2

4 358,1

15

2 483,4

2 613,6

3 105,1

3 257,1

3 438,7

--

16

2 582,8

2 749,1

3 239,6

3 417,2

3 626,4

--

17

2 635,2

2 818,9

3 274,5

3 458,2

3 674,8

--

19f. Die Tabelle in § 117b Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

 

in der Verwendungsgruppe

PF 6

PF 5

PF 4

PF 3

PF 2

PF 1

Euro

kleine AVO

51,4

71,8

102,6

123,2

142,6

48,2

große AVO

102,6

141,6

137,5

163,2

190,8

196,0

kleine Daz

78,0

105,7

154,0

184,7

214,5

73,8

große Daz

155,0

212,4

205,2

246,3

285,3

292,5

19g. Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

auf Arbeits-

in der Funktions- gruppe

in der Zulagenstufe

plätzen der

Verwendungs-

1

2

3

gruppe

Euro

 

S

1 296,0

2 473,0

3 957,9

PF 1

1b

855,8

1 426,4

2 567,4

 

2

855,8

1 141,1

2 282,2

 

3

785,0

1 070,3

1 426,4

 

S

1 248,8

1 773,3

2 203,2

 

1

758,3

1 062,1

1 289,9

 

1b

151,8

682,4

1 289,9

PF 2

2

303,7

682,4

910,2

 

2b

106,8

303,7

910,2

 

3

151,8

303,7

607,5

 

3b

106,8

303,7

607,5

 

1

151,8

303,7

455,6

PF 3

1b

106,8

303,7

455,6

 

2

106,8

212,4

319,1

 

3

76,0

122,1

167,2

PF 4

1

68,8

98,5

144,7

PF 5

1

30,8

46,2

61,6

19h. In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „90,2 €“ durch den Betrag „91,4 €“ ersetzt.

19i. Die Tabelle in § 117e Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

in der

Gehalts-

stufe

in der Verwendungsgruppe

PF 6

PF 5

PF 4

PF 3

PF 2

Euro

1

0,0

99,6

0,0

0,0

168,3

2

19,4

91,4

0,0

0,0

147,8

3

32,8

90,3

1,0

0,0

163,2

4

22,6

111,8