Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (34. KFG-Novelle)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Anpassung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung des sog. EU-Verkehrssicherheitspaketes;

-       Errichtung einer Fahrschuldatenbank;

-       Änderung der Strafbestimmungen betr. Handyverbot bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                                 Wolfgang Beer                                                         Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender