9763 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:
- Baumaßnahmen zur Verbesserung der baulichen Infrastruktur im Eingangsbereich und am Vorplatz des Österreichischen Konferenzzentrums (Austria Center Vienna – ACV) in Wien sowie Schaffung von zusätzlichen Ausstellungsflächen.
Das gesamte Investitionsvolumen wird von der IAKW AG mit einem Maximalbetrag von 32 Millionen Euro präliminiert. Bisher wurde die Errichtung des Austria Center Vienna und die 1997 gebaute Ausstellungshalle im Austria Center Vienna zu 65 % vom Bund und zu 35 % von der Stadt Wien finanziert.
Die Investition in den Außenbereich wird daher ebenfalls zu 65 % vom Bund und zu 35 % von der Stadt Wien getätigt, wobei die Projektfinanzierung – soweit die Kosten nicht durch eigene Einnahmen der IAKW AG abgedeckt werden können – durch Kostenersatzzahlungen des Bundes erfolgt und die Stadt Wien dem Bund analog zum bisherigen Finanzierungsmodell einen Anteil in Höhe von 35 % der Planungs- und Errichtungskosten refundiert.
Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat René Pfister.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerd Krusche, Peter Oberlehner, Mag. Reinhard Pisec, BA, Dr. Heidelinde Reiter und Ing. Bernhard Rösch.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat René Pfister gewählt.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2017 04 04
René Pfister Ewald Lindinger
Berichterstatter Vorsitzender