9779 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur
über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens (BGBl. III Nr. 176/1997) ist seit 1. Dezember 1997 in Kraft. Auf dieser Grundlage wurden seit dem Inkrafttreten viele Fälle der gegenseitigen Anerkennung von Reifezeugnissen und von Hochschulqualifikationen durchgeführt. In der Zwischenzeit hat sich die Hochschullandschaft in beiden Vertragsstaaten geändert, sodass der Wortlaut des Abkommens BGBl. III Nr. 176/1997 anpassungsbedürftig ist.
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
- Volle gegenseitige Anerkennung von Reifezeugnissen
- Pauschale gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen in einschlägigen Fächern an Hochschulen unter Berücksichtigung des European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS)
- Volle gegenseitige Anerkennung von Hochschulqualifikationen in einschlägigen Studien
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates David Stögmüller und Mag. Ernst Gödl.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2017 04 04
Elisabeth Grimling Mag. Klaus Fürlinger
Berichterstatterin Stv. Vorsitzender