Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Jahresvorschau des BMGF 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2017 und des Programms des Rates (Malta) (III-605-BR/2017 d.B.)

Der Schwerpunkt der vorgelegten Jahresvorschau des BMGF 2017 liegt auf bereits vorgelegten Legislativvorschlägen und Mitteilungen der Kommission:

- Verordnung über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

- Informationsaustausch, Risikobewertung und Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen

- Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel

- Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur

- Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden sowie

- Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren

- Vorschlag für eine Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geographischer Angaben von Spirituosen

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung („Anti-Diskriminierungsrichtlinie“, „Artikel 19-RL“)

- Vereinbarkeit von Beruf und Familie

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 20. Juni 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Inge Posch-Gruska.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Ferdinand Tiefnig.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Inge Posch-Gruska gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Juni 2017 den Antrag, die Jahresvorschau des BMGF 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der europäischen Kommission für 2017 und des Programms des Rates (Malta) (III-605-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 06 20

                              Inge Posch-Gruska                                                                Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender