Bericht

des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

   -  Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von         Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des      Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021

   -  Gemeinsame Zieldefinitionen durch Länder und Bund auf Basis wissenschaftlich fundierter     Bedarfsschätzungen und Zielgrößen je Land

   -  Festlegung eines einheitlichen Fördersystems mit einheitlichen Zugangskriterien für beide       Programmbereiche (Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses)

   -  Definition von bundesweit einheitlichen Durchführungs-Standards

   -  Standards für Anbieter (Qualität der Organisation)

   -  Standards für Maßnahmeninhalte (Qualität von Beratung, Lehrgang, Nahtstellenbetreuung)

   -  Standards für das eingesetzte Personal (Qualifikation der BeraterInnen und TrainerInnen)

   -  Verankerung bundesweit einheitlicher Normkostenmodelle (Finanzierungsstandards mit flexiblem           Rahmen für zielgruppengerechte Maßnahmengestaltung)

   -  Umsetzung eines Länder-Bund Kofinanzierungsmodells (50 Prozent Kostenübernahme durch das          Land, 50 Prozent durch den Bund). Die vom Bund in Anspruch genommenen Mittel des              Europäischen Sozialfonds erhöhen die von Ländern und Bund aufgebrachten Summen.

 

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat René Pfister.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates René Pfister und David Stögmüller.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat René Pfister gewählt.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                    René Pfister                                                                 Monika Mühlwerth

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende