Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 40. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) (III-622-BR/2017 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2016 Aufschluss und wird in zwei getrennten Bänden vorgelegt.

Der erste Bericht (Kontrolle der öffentlichen Verwaltung) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Leistungsbilanz;

2. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung;

3. Anregungen an den Gesetzgeber.

Der zweite Bericht (Präventive Menschenrechtskontrolle) gliedert sich in folgende Abschnitte:

1. Der Nationale Präventionsmechanismus im Überblick;

2. Prüfschema, Methodik und Veranlassungen des Nationalen Präventionsmechanismus;

3. Feststellungen und Empfehlungen;

4. Empfehlungen der Volksanwaltschaft.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Rosa Ecker.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Martin Weber, Ferdinand Tiefnig und René Pfister sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Rosa Ecker gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Februar 2018 den Antrag, den 40. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) (III-622-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2018 02 06

                                     Rosa Ecker                                                                          Peter Samt

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender