Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Sicherheitsbericht 2016 (III-636-BR/2018 d.B.)

Der vorliegende Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt insbesondere Aufschluss über

-       Auswirkungen der Migrationskrise 2015

-       Islamistischer Extremismus und Terrorismus

-       Die Entwicklung der Kriminalität in Österreich 2016

-       Organisierte und allgemeine Kriminalität

-       Wirtschafts- und Finanzermittlungen

-       Politisch und weltanschaulich motivierte Kriminalität

-       Cyber-Sicherheit

-       Fremdenwesen

-       Umfassende Sicherheitsvorsorge

-       Internationale Zusammenarbeit des BMI

-       Kriminalpolizeiliche Unterstützung

-       Einsatz

-       Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten

-       Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

-       Aus- und Fortbildung – Sicherheitsakademie

-       Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutzmanagent

-       Recht

-       Sonstige Aufgaben BMI

-       Informations- und Kommunikationstechnologie

-       Technik und Infrastruktur

-       Die Tätigkeit der Strafjustiz

-       Verurteilungen

-       Reaktionen und Sanktionen

-       Bericht über den Straf- und Maßnahmenvollzug

-       Haftentlassungshilfe

-       Jugendgerichtshilfe

-       Die Wiederverurteilungsstatistik

- Gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht

- Strafprozess und Ermittlungsmaßnahmen

- Personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Längle.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Martin Weber, Armin Forstner, MPA, Stefan Schennach, Mag. Michael Lindner, Mag. Dr. Michael Raml und Gottfried Sperl.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Längle gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 den Antrag, den Bericht der Bundesregierung über die Innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2016) (III-636-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2018 04 03

                               Christoph Längle                                                          Armin Forstner, MPA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender