Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Verfassung (III-643-BR/2018 d.B.)

Der Bericht umfasst insbesondere die Bereiche Datenschutzrecht und Vergaberecht. Darin sind insgesamt vier Initiativen aufgelistet: Außer den schon länger laufenden Verhandlungen über eine neue Datenschutz-Verordnung für EU-Institutionen geht es um die geplante Überarbeitung der Datenschutzkonvention des Europarats und vereinfachte Datenübermittlungen in Drittländer nach Vorbild des EU-US Privacy Shield. Weiters strebt die EU-Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge an.

Laut Bericht sollen heuer außerdem die schon lange erwarteten Leitlinien der EU für die Vorratsspeicherung von Daten präsentiert werden. Was die ab 25. Mai geltende neue Datenschutz-Grundverordnung betrifft, will die EU-Kommission Unterstützung bei der Anwendung anbieten.

Im Bereich des Vergaberechts liegt ein neuer Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vor. Diese verpflichtet öffentliche Auftraggeber beim Kauf von Straßenfahrzeugen bestimmte Energie- und Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Nun sollen auch bestimmte Erbringer öffentlicher Dienstleistungen (insbesondere öffentlicher Verkehr, Müllabfuhr, Post- und Paketbeförderung) in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen und dieser auch auf Miete, Leasing und Ratenkauf ausgedehnt werden

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. April 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Doris Schulz.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Doris Schulz gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 25. April 2018 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Verfassung (III-643-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2018 04 25

                              Mag. Doris Schulz                                                    Dr. Magnus Brunner, LL.M

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender